Neuer KA-Direktor: Opposition will Hearing vor Bestellung

Wien (OTS) - "Der Bürgermeister wird ersucht, die Kandidatinnen
und Kandidaten für die Position der Kontrollamtsdirektorin/ des
Kontrollamtsdirektors zu einem Hearing in den Kontrollausschuss
einzuladen". Dieser Antrag von ÖVP, FPÖ und Grünen wird in der
morgigen Sitzung des Wiener Kontrollausschusses eingebracht. Heute,
Dienstag, erläuterten LAbg. Günther Kenesei (ÖVP), LAbg. Mag. Harald
Stefan (FPÖ) - der derzeitige Vorsitzende des Kontrollausschusses -
und Labg. Mag. a. Waltraut Antonov (Grüne) ihren gemeinsamen Antrag
auch gemeinsam in einer Pressekonferenz. Bevor man einen Kandidaten
wähle, müsse man sich seriöser Weise einen Überblick über alle
Kandidaten, ihre Ideen und Schwerpunkte verschaffen, wurde
argumentiert. Der Antrag erfordere auch keine Änderung der
Stadtverfassung und beschneide auch nicht das in der Verfassung
festgeschriebene Vorschlagsrecht des Bürgermeisters. Es gebe auch vor
der Bestellung der Umweltanwaltschaft ein Hearing im Umweltausschuss,
Belange der Kontrolle seien aber noch sensibler und würden daher ein
Hearing im Kontrollausschuss durchaus rechtfertigen, so die
Mandatare.

Unabhängig von ihrem Antrag fordern die Oppositionsparteien aber
für die Zukunft eine Änderung der Stadtverfassung, die "eine
transparentere Bestellung des Kontrollamtsdirektors" ermögliche.
Derzeit erfahre man nicht, wer sich aller bewirbt. Die Besetzung der
Kontrollamtsdirektorsfunktion dürfe "nicht im stillen Kämmerlein des
Bürgermeisters" erfolgen.

Der derzeitige Kontrollamtsdirektor Dr. Alois List tritt im
Sommer in den Ruhestand, nach der Wiener Stadtverfassung steht dem
Bürgermeister das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger zu, der dann
vom Gemeinderat auf fünf Jahre bestellt wird. Der Posten wurde
öffentlich ausgeschrieben.

Weitere Informationen:

o ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913,
mailto:zeinitzer.gerhard@oevp.wien.at, im Internet:
http://www.oevp-wien.at/
o Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 747, Internet:
http://www.fpoe-wien.at/
o Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 4000/81814, im Internet
unter http://wien.gruene.at/

(Schluss) js

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 087
mailto:slo@m53.magwien.gv.at

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