Niederwieser zeigt kein Verständnis für Zugangsbeschränkungen in nicht-medizinischen Fächern

Wien (SK) - "Die Auskunftspersonen des Ministeriums haben im
Bundesratsausschuss derart desaströs agiert, dass die Bundesräte über
die Unwissenheit und geringe Information entsetzt waren. Auf diesem
Informationsstand war kein Beschluss zu fassen", nannte
SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch im Nationalrat
den Grund des Bundesrat-Einspruchs zu Gugging. Kein Verständnis
zeigte Niederwieser für die Aufrechterhaltung der
Zugangsbeschränkungen in nicht-medizinischen Fächern: "Das verstehen
wir nicht". ****

Niederwieser erinnerte an das Chaos an den medizinischen
Universitäten im letzten Herbst. Die Bundesregierung habe jahrelang
nicht gehandelt, wissend, dass der EuGH Bescheid kommen werde. "Dann
ist es auf einmal sehr eilig geworden, niemand in der EU hätte uns
gezwungen, bereits im letzten Herbst eine Regelung zu treffen", so
Niederwieser.

Die Bundesregierung hätte es leichter haben können. "Weshalb in der
Biologie, in der Pharmazie, in der Psychologie, in der
Betriebswirtschaft und in der Publizistik nach wie vor die
Zugangsbeschränkungen aufrecht erhalten werden müssen, verstehen wir
nicht", so Niederwieser. "Die Bundesregierung will mit dieser
Regelung kurz vor der Nationalratswahl über das Chaos rüberkommen und
so die Zugangsbeschränkungen über die Nationalratswahl retten, damit
sie sie nachher als Druck - mit wem immer sie verhandeln will - hat",
so Niederwieser. (Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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