Kukacka: "Brennerbasistunnel wird Verlagerung auf Schiene ermöglichen"

Wien (OTS) - "Als sachlich unrichtig und interessengesteuert",
kommentiert Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka die jüngsten
Aussagen des Generalsekretärs des deutschen Güterverkehrverbandes BGL
über eine etwaige Nicht-Nutzung durch den internationalen
LKW-Güter-Transit des Brennerbasistunnels. Kukacka: "Diese Aussagen
dienen nur dem Ziel, so billig wie möglich durch Österreich zu
fahren, das wird so allerdings nicht funktionieren." Der
Staatssekretär verweist dabei auf die klare Kapazitätsgrenze der
Brennerautobahn: "Ein dreispuriger Ausbau über den Brenner ist
politisch kaum möglich und wird am Widerstand der Bevölkerung und an
den Lärm- und Schadstoffrichtlinien scheitern. Daher ist eine
Verlagerung des alpenquerenden Transits von der Straße auf die
Schiene das logische und konsequente Ziel." Der Staatssekretär stellt
auch klar, dass Österreich dazu die Möglichkeiten einer höheren Maut,
wie sie durch die neue Wegekostenrichtlinie geschaffen wurden,
ausnützen werde. "Das Bundesstraßenmautgesetz und das ASFINAG-Gesetz
sollen geändert werden, sobald die neue Wegekostenrichtlinie in Kraft
tritt. In Gesprächen mit dem Land Tirol werden wir bei der
EU-Kommission dann entsprechende Erhöhungen der Mautsätze zur
Querfinanzierung eines 25 % Anteils der Brennermaut für den Ausbau
des Brennerbasistunnels beantragen", hält Kukacka die weitere
Vorgangsweise fest.

"Unser Ziel ist es, vorrangig den Umwegtransitverkehr, der sich von
der Schweiz nach Österreich verlagert hat, zu verhindern", spricht
der Staatsekretär in diesem Zusammenhang die Verlagerung der
LKW-Transitroute von der höher bemauteten Schweiz auf die Strecke
Kufstein-Innsbruck-Brenner an. Unterstützung für diese Bestrebungen
sieht Kukacka dabei in der neuen Wegekostenrichtlinie, welche klar
festhält, dass bei künftigen Verkehrsabkommen der EU mit
Drittstaaten, diese Drittstaaten keinesfalls bessergestellt werden
dürften als EU-Mitgliedsstaaten: "Unsere Forderung, Österreich mit
der Schweiz in Sachen Transitverkehr gleichzustellen ist daher
legitim und erfordert nun längerfristig die Einführung gleicher
Mautregelungen."

Ausdrücklich unterstreicht der Staatsekretär die Notwendigkeit, die
Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel entsprechend zeitgerecht fertig
zu stellen. "In Gesprächen mit dem bayrischen Ministerpräsident
Edmund Stoiber und dem Wirtschaftsminister Ernst Huber konnte eine
Übereinstimmung erzielt werden, die notwendigen Zulaufstrecken in
Deutschland entsprechend den Baufortschritten am Brennerbasistunnel
zeitgerecht fertig zu stellen. Eine gleiche Vereinbarung gibt es
natürlich auch mit Italien", verdeutlicht der Staatssekretär, dass
Österreich darauf achten wird, dass diese Vereinbarungen auch
eingehalten und der Ausbau parallel geschehen werde.

Der Staatssekretär fordert auch, dass in Zukunft für die
Brennerstrecke die selben Verkehrssicherheitsmaßnahmen gesetzt werden
dürfen, wie das beispielsweise in der Schweiz am St.
Gotthard-Straßentunnel erfolge. "Die Kapazitätsbegrenzung, die in
Form eines Tropfenzählsystems am St. Gotthard-Tunnel praktiziert
wird, dient deutlich der Steigerung der Verkehrssicherheit und
fördert die Verlagerung auf die Schiene. Die Einführung eines solchen
Systems sollte auch in Österreich längerfristig angedacht werden, um
die Auslastung der Schienenstrecke weiter zu optimieren", erläutert
der Staatssekretär. Abschließend zeigt sich Kukacka zuversichtlich,
dass die in Aussicht gestellten 20 % TEN-Fördermittel an den
Baukosten für den Brennerbasistunnel seitens der EU-Kommission auch
gewährt werden.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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