Heinzl: Strommarkt-Liberalisierung führte zu Verschlechterung der Versorgungssicherheit

St. Pölten, (SPI) - "Im Zuge der Strommarktliberalisierung hat die
Regierung eines zusammengebracht - das Pferd von hinten aufzuzäumen.
Die Entflechtungen des Marktes und die vordergründig immer wieder
betonte Notwendigkeit nach mehr Konkurrenz hat zur grotesken
Situation geführt, dass der Energiemarkt für die Kunden nicht nur
teurer, sondern auch unsicherer wurde", so SP-Nationalrat Anton
Heinzl. Heinzl, der an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die
Frage nach der Energie-Versorgungssicherheit Österreichs richtete,
legt nun die von Bartenstein gefertigte Anfragebeantwortung vor.
"VP-Wirtschaftsminister Bartenstein lehnt in seiner Beantwortung über
die Sicherheit der Stromversorgung in Österreich jede Verantwortung
für die Folgen der hauptsächlich von ihm betriebenen Liberalisierung
der Strom- und Gasmärkte ab. Er schiebt jede Verantwortung für die
Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit auf die von ihm selbst
geschaffenen E-Control GmbH ab. Und er glaubt fest an die Wohltat der
von ihm in Österreich eingeführten Liberalisierung, die in den USA
bereits mehrfach zu katastrophalen Stromausfällen geführt hat", zeigt
sich Heinzl von Bartensteins "blindem Liberalisierungsglauben" wenig
angetan. ****

Seit der Voll-Liberalisierung der Märkte für die leitungsgebundenen
Energieträger Strom und Erdgas im Jahr 2001 befindet sich die
österreichische Stromwirtschaft auf einem Kurs, der in den USA
bereits mehrfach zu katastrophalen Stromausfällen geführt hat.
Insbesondere die beschränkten Transportkapazitäten für Strom zwischen
dem Donauraum, wo sich starke Kraftwerkskapazitäten befinden, und dem
Süden Österreichs, wo der Spitzenverbrauch die vorhandenen
Kraftwerkskapazitäten übersteigt, erfordern neben
Energieeinsparungsmaßnahmen den Erhalt und den Ausbau von
Kraftwerkskapazitäten in der Steiermark und in Kärnten.

Wiederholt wurde in den Medien von Fast-Zusammenbrüchen des
Stromnetzes berichtet. Großflächige Blackouts, insbesondere im Winter
in der Zeit der höchsten Lastspitzen, hätten schwerwiegende Folgen
für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der
entstehende wirtschaftliche Schaden durch den dadurch ausgelösten
Stillstand des Wirtschaftssystems wäre in jedem Fall enorm. "Das
kürzlich von der Bundesregierung beschlossene
Energie-Versorgungssicherheitsgesetz ist zwar ein guter Schritt,
leider kommt er um Jahre zu spät. Vor der Liberalisierung des
Strommarkts wären Investitionen in die Versorgungssicherheit
notwendig gewesen. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen geht es den
Energiekonzernen in Österreich und international nur mehr um höchste
Preise und Gewinnoptimierung. Den Kunden droht, wieder einmal mehr
auf der Strecke zu bleiben. Es gibt bereits eine Studie, die zum
Ergebnis gekommen ist, dass hauptsächlich der Finanzminister und die
Großindustrie von der Liberalisierung profitiert haben. Die Zeche für
Bartensteins Aktionen werden wohl wieder die kleinen Leute mit ihrer
Stromrechnung bezahlen müssen" so Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPÖ-St. Pölten
NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512

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