- 15.04.2006, 20:07:38
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Internationale Bloßstellung
Kommentar
Klagenfurt (OTS) - Laibach will das Thema der slowenischen
Volksgruppe in Kärnten internationalisieren. Die Ankündigung ist
weder neu noch überrascht sie angesichts der geplanten
Ortstafel-Volksbefragung und des auch auf Bundesebene ventilierten
Vorhabens, "das Problem per Verfassungs-bestimmung zu "lösen".
Slowenien pocht auf die völkerrechtliche Relevanz des Staatsvertrags,
und das mit gutem Recht. Als Mitglied der Europäischen Union verfügt
es nun auch über Mittel und Wege, die Minderheitenfrage aufs
internationale, sprich Brüsseler Parkett zu bringen. Dort darf dann
die Bundesregierung erklären, warum ein Vertrag, dem Österreich
immerhin seine Unabhängigkeit verdankt, seit 51 Jahren nicht zur
Gänze erfüllt ist.
Vielleicht würde eine solche Bloßstellung endlich zu einem Umdenken
im Land führen. Vielleicht würde Österreich dann erkennen, dass die
Volksgruppenfrage nicht Spielball einer Gartenzwergpolitik sein kann,
deren Horizont nicht weiter reicht als bis zum Zaun des Nachbarn.
Vielleicht würden gewählte Volksvertreter die Rechte von
Staatsbürgern dann nicht mehr als Munition in einem Dauerwahlkampf
verpulvern, in dem es nur um den Erhalt ihrer eigenen Pfründe geht.
Vielleicht kehrt dann Vernunft ein. Und vielleicht ist heute
Weihnachten.
Rückfragehinweis:
Neue Kärntner Tageszeitung Viktringer Ring 28 9020 Klagenfurt Eva Weissensteiner Tel.: 0463/5866-521 E-Mail: eva.weissensteiner@ktz.at
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