Mindestpreis für Zigaretten: Warum tut die Regierung sich selbst und ihren Bürgern das an?

Wien (OTS) - JT International (JTI) äußert Verständnis für das Bestreben der österreichischen Regierung, zum Wohl der öffentlichen Gesundheit das Preisniveau für billige Zigaretten anheben zu wollen.

"Wir begrüßen eine Anhebung des unteren Preisniveaus. Doch gibt es einen legalen Weg für denselben Effekt: die erhöhte Festschreibung eines Mindeststeuersatzes auf Tabakwaren - sie stünde im Einklang mit österreichischem Recht, mit EU Recht und brächte dasselbe Ergebnis wie der illegale Mindestpreis." Und das ohne Auseinandersetzungen mit Brüssel, die eine Menge Zeit und Steuergelder kosten. "Zeit und Geld, die die Regierung besser zum Wohle des Bürgers investieren könnte", so Lutz Esser, Direktor von JT International in Österreich. "Sogar ohne jede finanzielle Einbuße. Ich frage mich, warum die Regierung sich selbst und ihren Bürgern ohne Not solche Schwierigkeiten bereiten will. Oder ob dabei gewisse Sympathien für bestimmte Marktteilnehmer nicht eine gewichtige Rolle spielen."

Ein Rechenbeispiel: der heutige Mindeststeuersatz in Österreich beträgt 83Euro pro 1000 Zigaretten, das entspricht 85% der Steuern, die auf ein Päckchen des meistverkauften Preisdurchschnitts entfallen (3,40Euro für 20 Stück). Würde die Regierung nun den Mindeststeuersatz von 85% auf 100% heben, erhielte sie 97Euro,- pro 1000 Zigaretten - auch für alle Zigaretten unter dem Preisdurchschnitt. Auf das untere Ende des Preisniveaus hätte dies denselben Effekt wie die Einführung eines Mindestpreises, nämlich eine Anhebung. Denn die Industrie würde dauerhaft keine Zigaretten zu Verlustpreisen anbieten wollen. Dieser Weg wäre legal - und er bevorzugt nicht die derzeitigen großen Spieler am Markt.

Diesen rechtlich einwandfreien Weg haben bereits andere EU Mitgliedsstaaten, wie zuletzt Spanien, eingeschlagen. Auch die Europäische Kommission bestätigte in einer Presserklärung vom vergangenen Montag, dass "dem Wohle der öffentlichen Gesundheit über eine Erhöhung des Mindeststeuersatzes Rechnung getragen werden kann".
(http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/48
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Das gelte auch für den Jugendschutz. Darauf angesprochen, verweist Esser auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. "Wenn sich jeder an das bestehende Jugendschutzgesetz hielte, gäbe es keine Probleme. Und genau da muss angesetzt werden."

Die einzigen, die in der Tat von einer Mindestpreisregelung profitieren würden, wären die großen Spieler am Markt, da eine solche Regelung sämtliche Markanteile quasi staatlich zementiert. "Deshalb der Grundsatz: Es ist das Recht von Regierungen, Steuern festzulegen. Und das Recht von Unternehmen, Preise festzulegen", unterstreicht Esser.

JTI wird sich nun notgedrungen am Preiswettbewerb beteiligen. "Bisher haben wir uns rausgehalten, aber aus geschäftlichen Gründen ist das jetzt leider nicht mehr möglich", so Esser. "Wir werden den Preis für unsere bekannte Marke "Winston" von 3,40Euro auf den neuen Mindestpreis 3,25Euro senken."

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