Molterer: Die innenpolitische Arbeit ist auf gutem Weg

ÖVP-Klubobmann zur SPÖ: Wer nicht wirtschaften kann, der kann kein Land führen

Wien (ÖVP-PK) - Die parlamentarische Arbeit der nächsten Zeit wird nicht nur vom Thema BAWAG bestimmt werden, nannte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in seiner Pressekonferenz eine ganze Reihe von positiven Projekten, die im Parlament noch zu erledigen sind. Er hob in diesem Zusammenhang unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Energie-Versorgungssicherheitsgesetz und die Schwerarbeiterregelung hervor. ****

Im Sonderausschuss sei zudem intensiv an der Errichtung einer neuen Verfassung gearbeitet worden. Hier sei zwar kein großer Wurf zu erwarten, aber es würden wichtige Vorarbeiten geleistet, um "in der nächsten Legislaturperiode diesen großen Schritt gehen zu können".

Auf der Plenar-Tagesordnung stehe auch die Ratifizierung der Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien. Diese Erweiterung gebe nicht nur Europa, sondern auch unserem Land eine wichtige Perspektive. Aus der Erweiterung würden sich Wachstums- und Sicherheitsgewinne und damit Arbeitsplätze für Österreich ergeben.

Ein wesentlicher Beitrag zur Gleichstellung werde mit dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz gelegt. Eine wichtige Säule unseres modernen und zukunftsorientierten Pensionsreformkonzeptes sei die noch zu beschließende Schwerarbeiterregelung. Die Versorgungssicherheit soll mit dem Energie-Versorgungssicherheitsgesetz erhöht werden. Molterer hofft zudem, bald das Ökostrom-Gesetz umsetzen zu können und dafür grünes Licht aus Brüssel zu bekommen. Eine wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellung werde es auch durch "Basel II" geben.

"Die innenpolitische Arbeit in Österreich ist auf gutem Weg - genau so, wie auch die EU-Präsidentschaft sehr erfolgreich und professionell geführt wird. Nach einer erfolgreichen ersten Halbzeit gehen wir nun mit voller Kraft in die zweite Halbzeit." Hier gehe es vor allem um die Zukunft des Verfassungsvertrages.

Selbstverständlich werde auch der Frage der Rolle der SPÖ und deren wirtschaftlicher Inkompetenz in nächster Zeit breiter Raum eingeräumt werden. "Denn wer nicht wirtschaften kann, der kann kein Land führen."

Interessensvertreter nicht grundsätzlich aus Parlament ausschließen

Angesprochen auf die Vereinbarkeit von politischen Mandaten mit Spitzenfunktionen in
Interessensvertretungen, wies Molterer darauf hin, dass die beiden der ÖVP angehörenden Spitzenrepräsentanten der Sozialpartner - die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer - nicht dem Nationalrat angehören. Sowohl Leitl als auch Schwarzböck hätten diese Entscheidung für sich getroffen. Es sei dies eine vernünftige Entscheidung gewesen. Er, Molterer, halte es allerdings für verfehlt, Interessensvertreter grundsätzlich aus dem Parlament auszuschließen. Es gebe durchaus positive Erfahrungen, diese Gruppierungen in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Zudem sei es verfassungsrechtlich undenkbar, jemanden aus dem passiven Wahlrecht auszuschließen.

Zu Kärnten: Mehrheit kann nicht über Minderheit abstimmen

Hinsichtlich der Debatte über eine Volksbefragung in Kärnten meinte Molterer: "Die Mehrheit kann nicht über die Minderheit abstimmen." Er, Molterer, halte daher die Position des Kärntner Landesrats Josef Martinz für vernünftig. "Eine Volksbefragung ist kein Beitrag zum Konsens." Das Karner-Konsenspapier erscheine ihm nach wie vor als taugliche Grundlage für einen Konsens. "Ich erwarte, dass alle Beteiligten einen Beitrag zum Konsens leisten. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, an der möglichst viele politische Kräfte in Kärnten mitwirken."

Und zum Wahlergebnis in Italien sagte Molterer abschließend: "Das Interesse Österreichs ist klar. Wir wollen, dass Italien rasch eine Führung hat."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005