Molterer: Die innenpolitische Arbeit ist auf gutem Weg

Wien (ÖVP-PK) - Die parlamentarische Arbeit der nächsten Zeit wird
nicht nur vom Thema BAWAG bestimmt werden, nannte heute, Mittwoch,
ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in seiner Pressekonferenz eine
ganze Reihe von positiven Projekten, die im Parlament noch zu
erledigen sind. Er hob in diesem Zusammenhang unter anderem das
Behindertengleichstellungsgesetz, das
Energie-Versorgungssicherheitsgesetz und die Schwerarbeiterregelung
hervor. ****

Im Sonderausschuss sei zudem intensiv an der Errichtung einer neuen
Verfassung gearbeitet worden. Hier sei zwar kein großer Wurf zu
erwarten, aber es würden wichtige Vorarbeiten geleistet, um "in der
nächsten Legislaturperiode diesen großen Schritt gehen zu können".

Auf der Plenar-Tagesordnung stehe auch die Ratifizierung der
Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien. Diese Erweiterung gebe
nicht nur Europa, sondern auch unserem Land eine wichtige
Perspektive. Aus der Erweiterung würden sich Wachstums- und
Sicherheitsgewinne und damit Arbeitsplätze für Österreich ergeben.

Ein wesentlicher Beitrag zur Gleichstellung werde mit dem
Bundesbehindertengleichstellungsgesetz gelegt. Eine wichtige Säule
unseres modernen und zukunftsorientierten Pensionsreformkonzeptes sei
die noch zu beschließende Schwerarbeiterregelung. Die
Versorgungssicherheit soll mit dem
Energie-Versorgungssicherheitsgesetz erhöht werden. Molterer hofft
zudem, bald das Ökostrom-Gesetz umsetzen zu können und dafür grünes
Licht aus Brüssel zu bekommen. Eine wichtige wirtschaftspolitische
Weichenstellung werde es auch durch "Basel II" geben.

"Die innenpolitische Arbeit in Österreich ist auf gutem Weg - genau
so, wie auch die EU-Präsidentschaft sehr erfolgreich und
professionell geführt wird. Nach einer erfolgreichen ersten Halbzeit
gehen wir nun mit voller Kraft in die zweite Halbzeit." Hier gehe es
vor allem um die Zukunft des Verfassungsvertrages.

Selbstverständlich werde auch der Frage der Rolle der SPÖ und deren
wirtschaftlicher Inkompetenz in nächster Zeit breiter Raum eingeräumt
werden. "Denn wer nicht wirtschaften kann, der kann kein Land
führen."

Interessensvertreter nicht grundsätzlich aus Parlament ausschließen

Angesprochen auf die Vereinbarkeit von politischen Mandaten mit
Spitzenfunktionen in
Interessensvertretungen, wies Molterer darauf hin, dass die beiden
der ÖVP angehörenden Spitzenrepräsentanten der Sozialpartner - die
Präsidenten von Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer - nicht
dem Nationalrat angehören. Sowohl Leitl als auch Schwarzböck hätten
diese Entscheidung für sich getroffen. Es sei dies eine vernünftige
Entscheidung gewesen. Er, Molterer, halte es allerdings für verfehlt,
Interessensvertreter grundsätzlich aus dem Parlament auszuschließen.
Es gebe durchaus positive Erfahrungen, diese Gruppierungen in den
politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Zudem sei es
verfassungsrechtlich undenkbar, jemanden aus dem passiven Wahlrecht
auszuschließen.

Zu Kärnten: Mehrheit kann nicht über Minderheit abstimmen

Hinsichtlich der Debatte über eine Volksbefragung in Kärnten meinte
Molterer: "Die Mehrheit kann nicht über die Minderheit abstimmen."
Er, Molterer, halte daher die Position des Kärntner Landesrats Josef
Martinz für vernünftig. "Eine Volksbefragung ist kein Beitrag zum
Konsens." Das Karner-Konsenspapier erscheine ihm nach wie vor als
taugliche Grundlage für einen Konsens. "Ich erwarte, dass alle
Beteiligten einen Beitrag zum Konsens leisten. Wir brauchen eine
tragfähige Lösung, an der möglichst viele politische Kräfte in
Kärnten mitwirken."

Und zum Wahlergebnis in Italien sagte Molterer abschließend: "Das
Interesse Österreichs ist klar. Wir wollen, dass Italien rasch eine
Führung hat."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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