"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Blauer Dunst" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Hilfloser als Gesundheitsministerin Rauch-Kallat kann
man kaum argumentieren. "Brüssel befiehl, wir folgen", ist ihr Motto
bei der Festsetzung von Mindestpreisen für Zigaretten.
Die EU-Kommission hat Österreich mit einem Verfahren gedroht, wenn
die Verordnung wie geplant im Mai in Kraft tritt. Rauch-Kallat bleibt
trotzig: "Wenn die Kommission uns sagt, wie es geht, sind wir ihr
dankbar", ließ sie ihren Sprecher verkünden.
Das erinnert stark an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die auch
ständig hilflos nach Brüssel schielt. Gehrer wollte erst über
EU-verträgliche Zugangsbeschränkungen für Universitäten nachdenken,
als sie den entsprechenden Bescheid in Händen hielt. Dadurch ging
wertvolle Zeit verloren.

Sinnvolle Politik sieht anders aus. Österreich sollte es nicht schwer
fallen, schon im Vorfeld in Brüssel abzuklären, mit welcher Methode
man ans Ziel kommt. Die EU hat ja prinzipiell weder etwas gegen
Zugangsbeschränkungen für Universitäten noch gegen Mindestpreise für
Zigaretten. Nur müssen eben die EU-Regeln eingehalten werden.
Für den österreichischen Weg, sich augenzwinkernd über Vorschriften
hinwegzusetzen, hat man in Brüssel nichts übrig. Dort hat man
gelernt, sich von unseren Politikern nicht ständig blauen Dunst in
die Augen blasen zu lassen. Sie könnten ihre Lektion langsam lernen.

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