- 11.04.2006, 10:33:29
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Findeis: Kriminalität schon wieder gestiegen
Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat kläglich versagt
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St. Pölten (SPI) - Erneut ist im März 2006 die Kriminalität
gestiegen. "Bundesweit ist die Kriminalität geringfügig, um 160
Delikte oder 0,1 %, gestiegen, in Niederösterreich waren es 0,8 %.
Von Jänner bis März 2006 wurden in unserem Land 20.440 Delikte
angezeigt, das waren um 153 Fälle mehr als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres. Gleichzeitig wurden um 387 Fälle, das sind 3,9 %, weniger
geklärt! Damit ging die Aufklärungsquote von 49,3 % im letzten Jahr
auf nur mehr 47,0 % zurück. Diese Statistik ist ein absolutes
Alarmsignal. Hier lässt sich nichts mehr schönreden oder umdeuten! Es
gibt laufend mehr Kriminalfälle und immer weniger werden geklärt! Das
zuständige Innenministerium hat kläglich versagt", sieht der
Sicherheitssprecher der SPNÖ, LAbg. Hermann Findeis, dringenden
Handlungsbedarf. ****
"Die besondere Dramatik der Situation sieht man dann, wenn man den
Vergleich über einen längeren Zeitraum zieht. Von Jänner bis März
2006 wurden 20.440 Straftaten angezeigt. Zwischen Jänner und März
2003 waren es 18.393! Die Kriminalität ist förmlich explodiert!", so
Findeis weiter. "Den Leuten ist nicht geholfen, wenn man die Probleme
kleinredet! Vielmehr muss die Situation mit allem Nachdruck
aufgezeigt werden, damit endlich etwas passiert", fordert Findeis
umgehende Maßnahmen in der Sicherheitspolitik.
"Zu wenig Personal und Mängel bei der Ausrüstung können ja zu keinem
anderen Ergebnis führen, als zu einer ständig weiter ausufernden
Kriminalität", sieht Findeis die Warnungen bestätigt. "Erst vor
wenigen Tagen hat eine aktuelle Umfrage deutlich gezeigt, dass 90 %
der Menschen sich mehr Polizeipräsenz auf den Straßen wünschen - die
Zahlen zeigen, dass sich die Bevölkerung nicht mehr sicher fühlt",
schlägt Findeis Alarm. "Polizeifahrzeuge mit Kilometerbeschränkung im
Flächenland Niederösterreich, massive dienstrechtliche
Verschlechterungen und finanzielle Einbußen für junge PolizistInnen,
drastische Mängel bei der Ausrüstung und vor allem viel zu wenig
Personal - das ist die Bilanz der blau-schwarzen Regierung", so
Findeis weiter. "Die Polizistinnen und Polizisten, die täglich auf
den Straßen unterwegs sind, leisten Großartiges! Ihnen allein und
ihrem ungeheuren Engagement ist es zu verdanken, dass die Situation
nicht noch dramatischer ist. Die Bundesregierung verwaltet die
Missstände im Land nur mehr, gleich ob es sich um die
Arbeitslosigkeit oder die Kriminalität dreht. Die PolizistInnen, die
mit schlechtesten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben und vor allem
die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, dass endlich
etwas geschieht bevor noch mehr passiert", so Findeis abschließend.
(Schluss) kr
Rückfragehinweis:
Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]
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