Herzog: Skandalöse Einschränkung der oppositionellen Versammlungsfreiheit durch die Wiener SPÖ!

Wien, 10-04-2006 (fpd) - Es sei skandalös, wie die
Rathaussozialisten in Wien die Arbeit der Opposition durch
weisungsgebundene Beamte torpedieren. Der Wiener FPÖ wurde durch das
Ressort von Ulli Sima am 1. Mai eine Veranstaltung unter
fadenscheinigen Gründen auf der Wiener Donauinsel untersagt - statt
dessen bot man den Freiheitlichen eine rund 1000 m2 kleine, schiefe
Wiese am Stadtrand an. Eigenartig sei dabei, daß bei einer
FPÖ-Veranstaltung Umweltbedenken für die Untersagung ausschlaggebend
sind, während die SPÖ seit über 20 Jahren jährlich auf der Donauinsel
mehr oder weniger versteckt Wahlwerbung mit Steuermitteln betreibt,
so heute LAbg GR Johann Herzog.

Die gesamte Vorgehensweise mute sehr nach Willkür an, da es
keinesfalls sachlich begründete Argumente gegen die Veranstaltung der
FPÖ gegeben habe. In diesem Zusammenhang gab es von Seiten Herzogs
auch massive Kritik an SP-Bürgemeister Michael Häupl, der es trotz
mehrmaligen Gesprächsersuchens nicht einmal der Mühe wert gefunden
hat, eine Antwort zu geben. Alles in allem sei die Vorgehensweise der
Wiener SPÖ symptomatisch für eine Partei, die sich vor dem
Wiedererstarken der FPÖ schon jetzt zu Panikreaktionen hinreißen läßt
und damit die Versammlungsfreiheit der Opposition in Frage stellt, so
Herzog abschließend. (Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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