- 06.04.2006, 14:03:09
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Seeber: Europäisches Hochwassermanagement bringt Mehrwert für alle Bürger
Neuerliche Überschwemmung machen Regelungsbedarf deutlich
Strassburg, 6. April 2006 (ÖVP-PD) "In diesen Tagen und Wochen
bedrohen Überschwemmungen erneut weite Teile Europas. Nicht nur in
Österreich, auch in Deutschland, der Tschechischen Republik oder in
Ungarn werden Menschen aus ihren Häusern evakuiert, brechen Dämme,
entstehen Schäden in Millionenhöhe. Rein nationale Konzepte für das
Hochwassermanagement reichen nicht mehr aus, vor allem da die große
Mehrheit europäischer Flussgebiete zwischen zwei oder mehreren
Staaten geteilt ist. Wir brauchen dringend ein europaweites
Regelungswerk zum Hochwassermanagement, mit dem hochwasserbedingte
Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Infrastrukturen
und die Wirtschaft verringert und bewältigt werden können", sagte
heute, Donnerstag, der Tiroler ÖVP-Europaparlamentarier, der
Berichterstatter des Europäischen Parlaments für diese Richtlinie zur
Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ist. Die Richtlinie wird im
Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament beschlossen und
befindet sich derzeit in erster Lesung im Umweltausschuss des
Europaparlaments. ****
"Als Berichterstatter des Europaparlaments ist es mein Ziel,
jedem europäischen Bürger ein Mindestmaß an Schutz vor
Überschwemmungen und Hochwasserschäden zukommen zu lassen. Hier
spielt auch der Solidaritätsgedanke eine ganz wesentliche Rolle:
Ober- und Unterlieger von Flüssen müssen zusammenarbeiten, um
Hochwasserschäden zu vermeiden", betonte Seeber. Dieser europäische
Regelungsrahmen sollte nach Auffassung Seebers jedoch unter
strengster Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geschaffen werden:
"Tiroler Gebirgsflüsse und Niederländische Kanaldeiche unterliegen
anderen Bedingungen. Zahlreiche wichtige Entscheidungen wie etwa das
Schutzniveau und die Wahl von Schutzmaßnahmen können und sollten von
den Mitgliedstaaten daher selbst getroffen werden", sagte Seeber.
Laut Seeber sollen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mit dieser Richtlinie auf folgende Schritte beschränkt
werden: Eine vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos, die
Erstellung von Hochwasserrisikokarten sowie die Erstellung von Plänen
für das Hochwasserrisikomanagement. "Eine vorgeschaltete
Plausibilitätsbewertung garantiert, dass Gebiete, in denen kein
Hochwasserrisiko besteht, ausgeschlossen werden und so Kosten z. B.
bei der Kartierung eingespart werden können. Die Umsetzung der
Richtlinie soll in jedem Fall einen möglichst geringen
administrativen und technischen Aufwand seitens der Mitgliedstaaten
verursachen", betonte Seeber. "Einer der wichtigsten Aspekte ist
dabei, dass der Bestandsschutz explizit gewährleistet wird. Es muss
für die Mitgliedstaaten möglich sein, auf bereits geleistete Arbeit
im Bereich des Hochwasserschutzes zurückzugreifen", so Seeber
abschließend.
Rückfragen: MEP Dr. Richard Seeber, Tel.: 0032-3-8817-5468
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])
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