VA Stadler zu LH Haider: "Biete dem Ex-Assistenden für Verfassungsrecht Haider verfassungsrechtliches Privatissimum an".

Wien (OTS) - In Reaktion auf die heutige Stellungnahme des
Kärntner Landeshauptmanns Haider, wonach dieser er es "eigenartig" finde, dass Volksanwalt Mag. Ewald Stadler den Antrag der Volksanwaltschaft an den Verfassungsgerichtshof auf Verordnungsprüfung unterzeichnet habe, stellt Volksanwalt Mag. Ewald Stadler folgendes klar:

1. Er habe in der Kollegialsitzung vom 31. März 2006, wo nicht nur die von Haider thematisierte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof beschlossen wurde, sondern auch eine Missstandsfeststellung an die Bundesregierung und an die Kärntner Landesregierung mehrheitlich abgesegnet wurde, gegen beide Vorlagen mit guten juristischen Argumenten gestimmt. Beide Vorlagen seien von den Kollegen Dr. Kostelka und Bauer mehrheitlich beschlossen worden.

2. Die Beschlüsse der Volksanwaltschaft sind vom Vorsitzenden der Volksanwaltschaft zu protokollieren und die entsprechenden Urkunden zu unterfertigen, sowie mit dem Amtssiegel zu versehen.

3. Der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechsle gem. Art. 148g Abs. 3 B-VG jährlich, wobei nach dieser Regelung derzeit er, Stadler, im Vorsitzjahr tätig sei.

4. Gem. Art. 148h Abs. 3 B-VG habe sich die Volksanwaltschaft eine Geschäftsordnung und eine Geschäftsverteilung zu geben, welche ebenfalls als Bestandteil des österreichischen Verfassungsrechtes gelten. Hinsichtlich der Aufgaben des Vorsitzenden verweist Volksanwalt Mag. Stadler im Zusammenhang mit der Unterfertigung von Eingaben an den Verfassungsgerichtshof und von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen insbesondere auf die Bestimmungen des § 2 Z. 3 und 6 der Geschäftsverteilung der VA, BGBl. II 2003/280.

Sollte sich Landeshauptmann Dr. Haider beim Studium dieser zitierten Verfassungsbestimmungen schwer tun, so biete er, Stadler, dem Herrn Landeshauptmann gerne ein verfassungsrechtliches Privatissimum an, um die offensichtlich verlustig geratenen verfassungsrechtlichen Kenntnisse des Herrn Ex-Assistenten für Verfassungsrecht Dr. Jörg Haider aufzufrischen. So werde der Herr Landeshauptmann in die Lage versetzt, das Rätsel um die "Eigenartigkeit" der Unterfertigung des Antrages an den Verfassungsgerichtshof leichter lösen zu können.

Im übrigen zeigte sich VA Mag. Stadler verwundert darüber, dass dem Herrn Landeshauptmann in all den Jahren seiner Regierungstätigkeit nie aufgefallen sei, dass alle an die Kärntner Landesregierung gerichteten Missstandsfeststellungen und Empfehlungen vom jeweiligen Vorsitzenden der Volksanwaltschaft unterfertigt waren. Dies zeige, dass beim Herrn Landeshauptmann Aufklärung wirklich nottue.

Zum Vorwurf Haiders, dass "Stadler eine zwiespältige Figur sei", wollte Volksanwalt Mag. Stadler angesichts der allgemein bekannten multiplen Persönlichkeitsspaltungen des Urhebers dieser Verbaliniurie keine Stellungnahme abgeben.

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