Brasilianisches Auslieferungsgericht fordert ein "Gegengeschäft": Österreich müsste in Zukunft auch Österreicher nach Brasilien ausliefern.
Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass "Steuergenie" Werner Rydl, dem
vorgeworfen wird, die heimische Finanz um 116 Millionen Euro (1,6
Milliarden Schilling) an Umsatzsteuer erleichtert zu haben, von
Brasilien nicht nach Österreich ausgeliefert wird.
Das zuständige brasilianische Auslieferungsgericht hat vorige
Woche eine dementsprechende Entscheidung ausgefertigt. Darin wurde
beschlossen, dass Österreich vor einer allfälligen Auslieferung Rydls
definitiv und rechtswirksam erklären müsse, dass es zukünftig auch
eingebürgerte Österreicher nach Brasilien ausliefert.
Der Hintergrund: Rydl, der seit exakt einem Jahr in
brasilianischer Auslieferungshaft einsitzt, ist bereits seit 21.
August 1995 brasilianischer Staatsbürger. Vor diesem Hintergrund hat
Justizministerin Karin Gastinger ihrem brasilianischen Amtskollegen
Marcia Thomaz Bastoz bereits am 20. April 2004 mitgeteilt, dass
Österreich "in gleich gelagerten Fällen bereit und in der Lage" wäre,
"ein Auslieferungsersuchen Brasiliens in gleicher Weise zu
behandeln."
Rydl’s Anwalt Alexander Knotek ist überzeugt, dass Österreich
derartiges nie garantieren könne: "Das Auslieferungsverbot eigener
Staatsbürger ist verfassungsrechtlich gewährleistet."
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