Lopatka: Gusenbauer verliert mit seinem Zick-Zack-Kurs jede Glaubwürdigkeit

Täglich Widersprüchliches zur roten ÖGB-Bank und zu SPÖ-Parteispenden

Wien, 3. April 2006 (ÖVP-PK) "SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer verliert mit seinem Zick-Zack-Kurs jede Glaubwürdigkeit", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, zum "untauglichem Versuch" Matznetters vom SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandal abzulenken. Erst erkläre Darabos, "es muss auch für eine Gewerk-schaft legitim sein, eine Bank zu besitzen" (28. März 2006), auch ÖGB-Interimschef Hundstorfer will sich "davon nicht trennen" (29. März 2006). Dann fordert Gusenbauer zwei Tage später zu Mittag, "eine klare Trennung" zwischen Gewerkschaft und Bank (30. März 2006), abends muss Hundstorfer dann den ÖGB-Grundsatzbeschluss zum Verkauf verkünden, zu dem Cap am selben Abend meint: "Gusenbauer hat schon immer diese Meinung vertreten", so Lopatka. ****

Die Widersprüchlichkeiten von Gusenbauer gingen aber munter weiter, betonte der ÖVP-Generalsekretär. Sagte der SPÖ-Chef noch am 30. März 2006 im Ö1-"Mittagsjournal", dass "sicher nicht" Gelder vom ÖGB an die SPÖ geflossen seien, musste seine Geschäftsführerin Doris Bures gegenüber der "Austria Presse Agentur" zurückrudern und das Gegenteil bestätigen: Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die Mehrheitsfraktion im ÖGB, gehört zu den anonymen Großspendern der SPÖ! Summen blieben zwar unbeantwortet, doch in den Rechenschaftsberichten ist von fast 23,4 Millionen Euro so genannter "Paragraf 4 (7)"-Spenden seit 1990 die Rede. Einmalig war dabei das Jahr 2002, in dem der Spendenfluss auf mehr als 5,6 Millionen Euro anschwoll.

Und zu guter letzt mimt Gusenbauer auch noch den Zyniker, wenn er meint, dass sich Verzetnitsch "persönlich nichts zu Schulden kommen hat lassen" und vor sechs Jahren "das einzig Richtige für die BAWAG getan" habe (Ö1-"Mittagsjournal" vom 27.03.2006). Zwei Tage später verlangt er gegenüber den Verantwortlichen des SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandals ein Durchgreifen, bei dem "strafrechtlich alle Register gezogen werden" und die Leute einen "persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten" (Ö1-"Mittagsjournal" vom 30. März 2006). Dazu Lopatka: "Verzetnitsch ist alleinverantwortlich dafür, dass die Mitgliedsbeiträge der 1,36 Millionen Gewerkschaftsmit-glieder für Verluste der roten ÖGB-Bank verpfändet wurden."

Der BAWAG-Skandal sei längst kein alleiniger ÖGB-Skandal mehr, sondern einer des SPÖ-Parteichefs: "Fehlendes Unrechts- und Schuldbewusstsein, das zeichnet Gusenbauer aus. Das Ergebnis ist spürbar, viele ÖGB-Mitglieder sind über die angeblich überparteiliche Interessensvertretung bitter enttäuscht und die BAWAG-Betriebsräte erteilen Gusenbauer ob seiner Zurufe einen Maulkorb." Selbst der neue ÖGB-Finanz- und BAWAG-Aufsichtsratschef Foglar gehe im Ö1-"Journal zu Gast" mit den Worten "Das ist nicht mein Parteichef" auf Distanz, so Lopatka abschließend.

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