Lopatka: Gusenbauer verliert mit seinem Zick-Zack-Kurs jede Glaubwürdigkeit

Wien, 3. April 2006 (ÖVP-PK) "SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer
verliert mit seinem Zick-Zack-Kurs jede Glaubwürdigkeit", sagte
ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag,
zum "untauglichem Versuch" Matznetters vom SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandal
abzulenken. Erst erkläre Darabos, "es muss auch für eine Gewerk-
schaft legitim sein, eine Bank zu besitzen" (28. März 2006), auch
ÖGB-Interimschef Hundstorfer will sich "davon nicht trennen" (29.
März 2006). Dann fordert Gusenbauer zwei Tage später zu Mittag,
"eine klare Trennung" zwischen Gewerkschaft und Bank (30. März
2006), abends muss Hundstorfer dann den ÖGB-Grundsatzbeschluss zum
Verkauf verkünden, zu dem Cap am selben Abend meint: "Gusenbauer
hat schon immer diese Meinung vertreten", so Lopatka. ****

Die Widersprüchlichkeiten von Gusenbauer gingen aber munter
weiter, betonte der ÖVP-Generalsekretär. Sagte der SPÖ-Chef noch am
30. März 2006 im Ö1-"Mittagsjournal", dass "sicher nicht" Gelder
vom ÖGB an die SPÖ geflossen seien, musste seine Geschäftsführerin
Doris Bures gegenüber der "Austria Presse Agentur" zurückrudern und
das Gegenteil bestätigen: Die Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter, die Mehrheitsfraktion im ÖGB, gehört zu den
anonymen Großspendern der SPÖ! Summen blieben zwar unbeantwortet,
doch in den Rechenschaftsberichten ist von fast 23,4 Millionen Euro
so genannter "Paragraf 4 (7)"-Spenden seit 1990 die Rede. Einmalig
war dabei das Jahr 2002, in dem der Spendenfluss auf mehr als 5,6
Millionen Euro anschwoll.

Und zu guter letzt mimt Gusenbauer auch noch den Zyniker, wenn
er meint, dass sich Verzetnitsch "persönlich nichts zu Schulden
kommen hat lassen" und vor sechs Jahren "das einzig Richtige für
die BAWAG getan" habe (Ö1-"Mittagsjournal" vom 27.03.2006). Zwei
Tage später verlangt er gegenüber den Verantwortlichen des SPÖ-ÖGB-
BAWAG-Skandals ein Durchgreifen, bei dem "strafrechtlich alle
Register gezogen werden" und die Leute einen "persönlichen Beitrag
zur Wiedergutmachung leisten" (Ö1-"Mittagsjournal" vom 30. März
2006). Dazu Lopatka: "Verzetnitsch ist alleinverantwortlich dafür,
dass die Mitgliedsbeiträge der 1,36 Millionen Gewerkschaftsmit-
glieder für Verluste der roten ÖGB-Bank verpfändet wurden."

Der BAWAG-Skandal sei längst kein alleiniger ÖGB-Skandal mehr,
sondern einer des SPÖ-Parteichefs: "Fehlendes Unrechts- und
Schuldbewusstsein, das zeichnet Gusenbauer aus. Das Ergebnis ist
spürbar, viele ÖGB-Mitglieder sind über die angeblich
überparteiliche Interessensvertretung bitter enttäuscht und die
BAWAG-Betriebsräte erteilen Gusenbauer ob seiner Zurufe einen
Maulkorb." Selbst der neue ÖGB-Finanz- und BAWAG-Aufsichtsratschef
Foglar gehe im Ö1-"Journal zu Gast" mit den Worten "Das ist nicht
mein Parteichef" auf Distanz, so Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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