"Kleine Zeitung" Kommentar: "Politik hat EU als Bühne für mediales Schaulaufen entdeckt" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom03.04.2006

Graz (OTS) - Friedrich Heer soll einmal behauptet haben, Österreichs Psyche schwanke zwischen Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex. Das findet den Niederschlag in der österreichischen EU-Vorsitzführung. Wir wissen, dass wir als Vorsitzende keine Bäume ausreißen können, würden es aber dennoch gerne tun.

Ohne in nationale Klischees zu verfallen ziehen sich doch Grundbefindlichkeiten durch unseren Vorsitz: Die Österreicher sind engagiert, bringen Charme und Schmäh ein, sind um ihr eigenes Image besorgt und setzen voll auf Harmonie.

Der erste Gipfel unter österreichischem Vorsitz im Dezember 1998 in Wien wurde vom damaligen Kanzler als "Gipfel der Harmonie" organisiert. Er ging als unspektakulärster Gipfel in die EU-Geschichte ein. Und diesmal konstatierte Silvio Berlusconi: "Ich erinnere mich an kein Ratstreffen, das so ruhig über die Bühne ging." Das muss man den Österreichern nicht gleich negativ auslegen.

Die Halbzeitbilanz nach drei Monaten Vorsitz fällt gemischt aus. Bei der Pflicht sind wir Weltmeister, bei der Kür liegen wir im Mittelfeld. Heiße Eisen wie der Karikaturenstreit oder der Grundsatzstreit über den Ausverkauf nationaler Energieversorger packt man nur sehr zögerlich an. Bei der Verfassung, für die Österreich einen Fahrplan entwickeln soll, steht der Karren noch komplett still.

Ursula Plassnik hat schon Recht, wenn sie den Vorsitz unablässig als "Dienstleistung an Europa" umschreibt. Der Vorsitz muss Themen, die die Vorgänger zurückgelassen haben, aufklauben und weiterführen. Dass Österreich über Rumäniens und Bulgariens Beitritt entscheidet, ist purer Zufall. Die größte Bewährungsprobe steht der Regierung mit der Dienstleistungsrichtlinie ins Haus. Gelingt der Durchbruch, darf sich Bartenstein als Held feiern.

Eine ungleich größere Rolle als angenommen spielt die Innenpolitik. Es ist kein Zufall, dass beim letzten Gipfel die Sozialpartner, die kleineren und mittleren Unternehmen und die erneuerbare Energie so in den Vordergrund gerückt wurde. Die Atomkraft oder die Einwanderungsfrage wurden komplett unter den Teppich gekehrt. Es ist in jedem Fall bemerkenswert, dass die Politik Brüssel als Plattform für mediales Schaulaufen entdeckt hat.

Das Feuerwerk diverser politischer Großevents könnten Wahlkampf-Strategen konzipiert haben. Die Hälfte der informellen Ministerräte in Österreich werden schon als Erfolg eingestuft, wenn die ZIB 1 darüber berichtet. Bescheiden ist auch der europäische Mehrwert bei Konferenzen zur Gentechnik, zu Tierschutz und Subsidiarität. ****

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