"Kleine Zeitung" Kommentar: "Politik hat EU als Bühne für mediales Schaulaufen entdeckt" (Von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Friedrich Heer soll einmal behauptet haben,
Österreichs Psyche schwanke zwischen Größenwahn und
Minderwertigkeitskomplex. Das findet den Niederschlag in der
österreichischen EU-Vorsitzführung. Wir wissen, dass wir als
Vorsitzende keine Bäume ausreißen können, würden es aber dennoch
gerne tun.

Ohne in nationale Klischees zu verfallen ziehen sich doch
Grundbefindlichkeiten durch unseren Vorsitz: Die Österreicher sind
engagiert, bringen Charme und Schmäh ein, sind um ihr eigenes Image
besorgt und setzen voll auf Harmonie.

Der erste Gipfel unter österreichischem Vorsitz im Dezember 1998 in
Wien wurde vom damaligen Kanzler als "Gipfel der Harmonie"
organisiert. Er ging als unspektakulärster Gipfel in die
EU-Geschichte ein. Und diesmal konstatierte Silvio Berlusconi: "Ich
erinnere mich an kein Ratstreffen, das so ruhig über die Bühne ging."
Das muss man den Österreichern nicht gleich negativ auslegen.

Die Halbzeitbilanz nach drei Monaten Vorsitz fällt gemischt aus. Bei
der Pflicht sind wir Weltmeister, bei der Kür liegen wir im
Mittelfeld. Heiße Eisen wie der Karikaturenstreit oder der
Grundsatzstreit über den Ausverkauf nationaler Energieversorger packt
man nur sehr zögerlich an. Bei der Verfassung, für die Österreich
einen Fahrplan entwickeln soll, steht der Karren noch komplett still.

Ursula Plassnik hat schon Recht, wenn sie den Vorsitz unablässig als
"Dienstleistung an Europa" umschreibt. Der Vorsitz muss Themen, die
die Vorgänger zurückgelassen haben, aufklauben und weiterführen. Dass
Österreich über Rumäniens und Bulgariens Beitritt entscheidet, ist
purer Zufall. Die größte Bewährungsprobe steht der Regierung mit der
Dienstleistungsrichtlinie ins Haus. Gelingt der Durchbruch, darf sich
Bartenstein als Held feiern.

Eine ungleich größere Rolle als angenommen spielt die Innenpolitik.
Es ist kein Zufall, dass beim letzten Gipfel die Sozialpartner, die
kleineren und mittleren Unternehmen und die erneuerbare Energie so in
den Vordergrund gerückt wurde. Die Atomkraft oder die
Einwanderungsfrage wurden komplett unter den Teppich gekehrt. Es ist
in jedem Fall bemerkenswert, dass die Politik Brüssel als Plattform
für mediales Schaulaufen entdeckt hat.

Das Feuerwerk diverser politischer Großevents könnten
Wahlkampf-Strategen konzipiert haben. Die Hälfte der informellen
Ministerräte in Österreich werden schon als Erfolg eingestuft, wenn
die ZIB 1 darüber berichtet. Bescheiden ist auch der europäische
Mehrwert bei Konferenzen zur Gentechnik, zu Tierschutz und
Subsidiarität. ****

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