Mölzer: Kerneuropa muß geographisch und auf Nettozahler begrenzt sein!

Wien, 31-03-2006 (OTS) - Die letzte, überhastete Erweitung der EU
und die Bestrebungen der Erweiterungsfanatiker, möglichst schnell
auch noch die Türkei aufzunehmen, machen die Entwicklung hin zu einem
Kerneuropa der Nettozahler unausweichlich, erklärte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Abzulehnen seien aber
diesbezügliche Pläne des belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt,
der ein Kerneuropa um die Mitglieder der Euro-Zone gruppieren will.
"Denn die Pläne der neuen Mitgliedstaaten, möglichst bald ihre
nationalen Währungen durch den Euro zu ersetzen, lassen den Schluß
zu, daß die Euro-Gruppe in wenigen Jahren schon auf rund zwanzig
Mitglieder anwachsen wird. Warum dann ein Gebilde in dieser
Größenordnung besser funktionieren soll als heute die aufgeblähte EU,
ist völlig unklar. Hier war offenbar der Wunsch der Vater des
Gedankens", gab Mölzer zu bedenken.

Ein Kerneuropa könne nur dann funktionieren, wenn es seinen
möglichen Mitgliederkreis von vornherein klar begrenzt, betonte der
freiheitliche EU-Mandatar. Einerseits kämen als potentielle
Mitglieder neben den Gründerstaaten Österreich und allenfalls noch
die angrenzenden Nachbarstaaten in Frage. Andererseits müßte die
Mitgliedschaft von der finanziellen Leistungskraft der möglichen
Teilnehmer abhängig gemacht werden, weshalb sich Kerneuropa auf die
Nettozahler beschränken sollte, unterstrich Mölzer.

Entschieden abzulehnen seien Verhofstadts Pläne, einen
europäischen Bundesstaat zu errichten und mit einer verstärken
Zusammenarbeit der Euro-Länder Druck auf den Ratifizierungsprozeß der
EU-Verfassung auszuüben, meint der freiheitliche EU-Mandatar. "Denn
damit stellt er sich ganz klar gegen den Willen der Bürger, die sich
statt des herrschenden EU-Zentralismus eine europäische
Zusammenarbeit wünschen", sagte Mölzer. Ein Kerneuropa der
Nettozahler, für das Mölzer eintritt, müsse daher seinen Mitgliedern
die größtmögliche Souveränität im Inneren belassen, weshalb statt
einem krampf- und zwanghaften Festkrallen an der EU-Verfassung vor
allem die Ausarbeitung eines europäischen Grundlagenvertrages
notwendig sei.
Schluß (bt)

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