Mölzer: Kerneuropa muß geographisch und auf Nettozahler begrenzt sein!

Belgiens Premier Verhofstadt will mit seinem Plan Druck auf den Ratifizierungsprozeß der EU-Verfassung ausüben.

Wien, 31-03-2006 (OTS) - Die letzte, überhastete Erweitung der EU und die Bestrebungen der Erweiterungsfanatiker, möglichst schnell auch noch die Türkei aufzunehmen, machen die Entwicklung hin zu einem Kerneuropa der Nettozahler unausweichlich, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Abzulehnen seien aber diesbezügliche Pläne des belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt, der ein Kerneuropa um die Mitglieder der Euro-Zone gruppieren will. "Denn die Pläne der neuen Mitgliedstaaten, möglichst bald ihre nationalen Währungen durch den Euro zu ersetzen, lassen den Schluß zu, daß die Euro-Gruppe in wenigen Jahren schon auf rund zwanzig Mitglieder anwachsen wird. Warum dann ein Gebilde in dieser Größenordnung besser funktionieren soll als heute die aufgeblähte EU, ist völlig unklar. Hier war offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens", gab Mölzer zu bedenken.

Ein Kerneuropa könne nur dann funktionieren, wenn es seinen möglichen Mitgliederkreis von vornherein klar begrenzt, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Einerseits kämen als potentielle Mitglieder neben den Gründerstaaten Österreich und allenfalls noch die angrenzenden Nachbarstaaten in Frage. Andererseits müßte die Mitgliedschaft von der finanziellen Leistungskraft der möglichen Teilnehmer abhängig gemacht werden, weshalb sich Kerneuropa auf die Nettozahler beschränken sollte, unterstrich Mölzer.

Entschieden abzulehnen seien Verhofstadts Pläne, einen europäischen Bundesstaat zu errichten und mit einer verstärken Zusammenarbeit der Euro-Länder Druck auf den Ratifizierungsprozeß der EU-Verfassung auszuüben, meint der freiheitliche EU-Mandatar. "Denn damit stellt er sich ganz klar gegen den Willen der Bürger, die sich statt des herrschenden EU-Zentralismus eine europäische Zusammenarbeit wünschen", sagte Mölzer. Ein Kerneuropa der Nettozahler, für das Mölzer eintritt, müsse daher seinen Mitgliedern die größtmögliche Souveränität im Inneren belassen, weshalb statt einem krampf- und zwanghaften Festkrallen an der EU-Verfassung vor allem die Ausarbeitung eines europäischen Grundlagenvertrages notwendig sei.
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