• 30.03.2006, 10:45:49
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Mölzer: Kurdenunruhen zeigen Instabilität der Türkei

Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien dürfen nicht miteinander verknüpft werden

Wien (OTS) - Wenn bei Ausschreitungen drei Menschen getötet und
rund 250 verletzt werden, dann sei das ein Warnsignal ersten Ranges
für die EU, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer
zu den Unruhen in den türkischen Kurdengebieten. Entgegen dem
Geschwätz der Türkei-Lobbyisten vom angeblichen Sicherheitsgewinn im
Falle einer Aufnahme Ankaras zeigten die bürgerkriegsähnlichen
Zustände in der Stadt Diyarbakir, was auf die EU alles zukommen kann,
wenn sie das Türkei-Abenteuer nicht sofort beendet, so Mölzer weiter.
"Dass es in den Kurdengebieten nun wieder zu schweren Unruhen
gekommen ist, war zu erwarten. Denn schließlich verweigert die Türkei
ihrer größten ethnischen Minderheit nach wie vor elementare Rechte",
merkt der freiheitliche EU-Mandatar an.

Eine Haltungsänderung Ankaras werde auch mit der Einbeziehung
"politischer Kriterien" schon in die ersten Verhandlungskapitel mit
der Türkei, wie derzeit diskutiert werde, nicht herbeigeführt werden
können. Denn das bisherige Verhalten Ankaras habe gezeigt, dass die
Türkei ohnehin das macht, was sie will und damit zum Ausdruck bringt,
wie egal ihr die Vorgaben aus Brüssel sind, betont Mölzer. "Vor allem
aber dürfen in keiner Weise die Verhandlungen mit der Türkei mit
jenen Kroatiens verknüpft werden und so ein mitteleuropäisches Land
in Geiselhaft eines außereuropäischen, orientalischen Landes genommen
werden", sagt Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0664/17 65 433 [email protected]

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