Rauch-Kallat: Spannungsverhältnis zwischen Patientenautonomie und Verbot aktiver Sterbehilfe bestmöglich gelöst

Gesundheitsministerin bei der Debatte über die Patientenverfügung

Wien (ÖVP-PK) - Patientenverfügungen waren auch bisher möglich, allerdings nicht verbindlich. Dieser rechtsfreie Raum hat zu Verunsicherungen bei Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzten geführt. Uns war wichtig, eine klare Unterscheidung im Spannungsfeld zwischen Patientenautonomie, dem Verbot aktiver Sterbehilfe und der ärztlichen Behandlungs- und Entscheidungspflicht zu treffen. Mit dem Patientenverfügungsgesetz ist es uns gelungen, klare Regelungen für Patientinnen und Patienten und für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, sagte heute, Mittwoch, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bei der Debatte des Gesetzes im Nationalrat. Mit der Unterscheidung "verbindlich" und "beachtlich" sei ein breites Spektrum geschaffen worden. "Es wurde ein gutes Gesetz geschaffen, das mit seiner Evaluierung in zwei bis drei Jahren noch mögliche Verbesserungen zulässt." ****

Wir haben intensiv mit Expertinnen und Experten, die tatsächlich mit Sterbenden und Schwerkranken arbeiten, diskutiert, um zu einer bestmöglichen Lösung zu kommen, Missbrauch hintanzuhalten und zu verhindern, dass Sterbende durch drängende Erben in die verbindliche Patientenverfügung getrieben werden. Daher entstand die Notwendigkeit für die formalen Voraussetzungen für die verbindliche Patientenverfügung, die jederzeit widerrufbar ist, solange der Patient in der Lage ist, sich zu artikulieren. Die Gesundheitsministerin hob zudem die zeitliche Gültigkeit hervor. Eine Patientenverfügung verliert nach Ablauf von fünf Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern die Patientin/der Patient nicht eine kürzere Zeit bestimmt hat. Die so genannte "aktive Sterbehilfe" bleibt verboten. Österreich habe ein klares Bekenntnis gegen aktive Sterbehilfe, aber für Sterbebegleitung abgelegt, erinnerte die Ministerin unter anderem an die Vier-Parteien-Einigung im Dezember 2001.

Die Caritas habe in der Zwischenzeit bereits 130.000 Patientenverfügungen abgeschlossen, die natürlich weiter als "beachtlich" gelten, erläuterte Rauch-Kallat. Die Handhabung in Notfällen sei auch geregelt, das Gesetz lasse die medizinische Notversorgung unberührt. Die Ministerin regte zudem einen entsprechenden Vermerk auf der e-card oder in weiterer Zukunft auf der elektronischen lebensbegleitenden Gesundheitsakte an.

ANTI-STALKING-GESETZ BRINGT VERBESSERUNGEN FÜR FRAUEN

Zuvor nahm die Ministerin bei der Debatte über das Anti-Stalking-Gesetz Stellung. Dieses Gesetz werde für die Betroffenen auf jeden Fall wesentliche Verbesserungen für Frauen, die von Gewalt oder Psychoterror betroffen sind, bringen. Dank Justizministerin Gastinger seien die Fragen der traditionsbedingten Gewalt wie die Genitalverstümmelung und auch die Frage der Zwangsheirat zu Offizialdelikten gemacht worden. Damit werde sichergestellt, dass allfällige Anzeigen nicht unter Druck zurückgezogen werden können, schloss Rauch-Kallat
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