Glückspiel: Grüne NÖ fordern Aufklärung von LH Erwin Pröll

Fasan: "Welche dienstrechtlichen Schritte wurden gegen Beamte gesetzt"

St. Pölten (Grüne) - Die Vorfälle rund um das "Kleine Glückspiel" haben nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. In einer umfangreichen Anfrage wollen die Grünen näheres über die dubiosen Hintergründe für die Bewilligung der Spielautomaten für die Firma Novomatic wissen. "Landeshauptmann Erwin Pröll trägt die Verantwortung für die Beamten, er hat die Angelegenheit an sich genommen", so der Grüne LAbg. Martin Fasan. Die Grünen wollen wissen, welche konkreten Schritte LH Pröll - er ist als Regierungsmitglied für das Personal zuständig - gesetzt hat und warum der Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben wird.

Hintergrund: In Niederösterreich wurden 2500 Spielautomaten gesetzeswidrig - entgegen dem Verbot des 'Kleinen Glücksspiels' in NÖ - bewilligt. Einer dieser Beamten ist offensichtlich ÖVP Bezirksrat in Wien. Die Bewilligung der Automaten kam dadurch zustande, dass Beamte des Landes Niederösterreich einen Antrag zur Aufstellung dieser Geldspielautomaten in "Eigenregie" bewilligten. Der Antrag wurde monatelang liegen gelassen, keine der Vorgesetzten wurde verständigt. Erst als die Abteilungsleiterin und die zuständige Landesrätin auf Urlaub waren, wurde der Antrag genehmigt. Nun wurde bekannt, dass einer der involvierten Beamten auch mit der Betreiberfirma verhandelt hat. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was hinter den Kulissen des 'Kleinen Glückspiels' gelaufen ist", so Fasan abschließend.

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