Glückspiel: Grüne NÖ fordern Aufklärung von LH Erwin Pröll

St. Pölten (Grüne) - Die Vorfälle rund um das "Kleine Glückspiel"
haben nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. In einer
umfangreichen Anfrage wollen die Grünen näheres über die dubiosen
Hintergründe für die Bewilligung der Spielautomaten für die Firma
Novomatic wissen. "Landeshauptmann Erwin Pröll trägt die
Verantwortung für die Beamten, er hat die Angelegenheit an sich
genommen", so der Grüne LAbg. Martin Fasan. Die Grünen wollen wissen,
welche konkreten Schritte LH Pröll - er ist als Regierungsmitglied
für das Personal zuständig - gesetzt hat und warum der
Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben wird.

Hintergrund: In Niederösterreich wurden 2500 Spielautomaten
gesetzeswidrig - entgegen dem Verbot des 'Kleinen Glücksspiels' in NÖ
- bewilligt. Einer dieser Beamten ist offensichtlich ÖVP Bezirksrat
in Wien. Die Bewilligung der Automaten kam dadurch zustande, dass
Beamte des Landes Niederösterreich einen Antrag zur Aufstellung
dieser Geldspielautomaten in "Eigenregie" bewilligten. Der Antrag
wurde monatelang liegen gelassen, keine der Vorgesetzten wurde
verständigt. Erst als die Abteilungsleiterin und die zuständige
Landesrätin auf Urlaub waren, wurde der Antrag genehmigt. Nun wurde
bekannt, dass einer der involvierten Beamten auch mit der
Betreiberfirma verhandelt hat. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht
darauf zu erfahren, was hinter den Kulissen des 'Kleinen Glückspiels'
gelaufen ist", so Fasan abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

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