Wurm zu Anti-Stalkinggesetz: Österreich seit Jahren vorbildlich im Gewaltschutzbereich

Wien (SK) - "Gewalt gegen Frauen und Gewalt in der Familie zu thematisieren, öffentlich zu diskutieren und die richtigen politischen Schritte zu setzen, war immer Anliegen der SPÖ", so SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am Mittwoch im Nationalrat. Wurm verwies auf das Gewaltschutzgesetz von 1996, das bis heute in ganz Europa als Vorbildmaterie gelte. "Es ist aber unverständlich, warum Telefonterror und Stalking mittels e-Mail und SMS nicht als Offizialdelikt gilt", kritisierte Wurm. ****

Gerade aus diesem Grund sei sie froh, betonte Wurm, dass die Möglichkeit bestehe, in zwei Jahren das Gesetz zu evaluieren. "Dann haben wir die Möglichkeit, die Mängel zu beseitigen", so Wurm. Wichtig sei es auch, den außergerichtlichen Tatausgleich in den Fällen des Stalkings per se auszuschließen. "Den Kontakt zwischen Opfer und Täter mittels außergerichtlichem Tatbestand wieder herzustellen, wäre kontraproduktiv", so Wurm abschließend. (Schluss) js

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