Wurm zu Anti-Stalkinggesetz: Österreich seit Jahren vorbildlich im Gewaltschutzbereich

Wien (SK) - "Gewalt gegen Frauen und Gewalt in der Familie zu
thematisieren, öffentlich zu diskutieren und die richtigen
politischen Schritte zu setzen, war immer Anliegen der SPÖ", so
SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am Mittwoch im Nationalrat. Wurm verwies
auf das Gewaltschutzgesetz von 1996, das bis heute in ganz Europa als
Vorbildmaterie gelte. "Es ist aber unverständlich, warum
Telefonterror und Stalking mittels e-Mail und SMS nicht als
Offizialdelikt gilt", kritisierte Wurm. ****

Gerade aus diesem Grund sei sie froh, betonte Wurm, dass die
Möglichkeit bestehe, in zwei Jahren das Gesetz zu evaluieren. "Dann
haben wir die Möglichkeit, die Mängel zu beseitigen", so Wurm.
Wichtig sei es auch, den außergerichtlichen Tatausgleich in den
Fällen des Stalkings per se auszuschließen. "Den Kontakt zwischen
Opfer und Täter mittels außergerichtlichem Tatbestand wieder
herzustellen, wäre kontraproduktiv", so Wurm abschließend. (Schluss)
js

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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