Scheibner fordert Rücktritt von AK-Tumpel

Wien (OTS) - "Die ÖGB-Affäre rund um die BAWAG und um dunkle
Geschäfte in der Karibik werden morgen Thema des Plenartages im
Parlament sein. Wir werden einen Dringlichen Antrag, der sich mit
dieser Affäre beschäftigt im Nationalrat einbringen", kündigte heute
der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert
Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Sozialsprecher
Abg. Max Walch an.

"Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung dieser Affäre,
entsprechende personelle Konsequenzen, eine Systemänderung und die
Aufdeckung aller Verflechtungen des ÖGB, dieses Bankenskandals mit
der Politik und den politischen Netzwerken. Das alles ist notwendig,
um auch in Zukunft den Bankenstandort Österreich in ausgezeichneter
Qualität zu erhalten. Wir können nicht zulassen, nur weil
irgendwelche Politiker und Gewerkschafter glauben, daß Banken ihre
Privatangelegenheiten sind und sie wie
amerikanisch-kapitalistisch-orientierte Abzocker und Spekulanten ihre
Geschäfte machen, daß deshalb der Bankenstandort Österreich in
Mitleidenschaft gezogen wird", so Scheibner weiter.

Auch wollen wir klar zum Ausdruck bringen, daß der Sparer keine
Angst um seine Einlagen haben müsse, wir wollen aber signalisieren,
daß man aus solchen Zuständen, die Lehren ziehen müsse. Es wäre nun
zu einfach zu sagen, "Verzetnitsch habe alle seine Funktionen
zurückgelegt und damit sei alles erledigt", denn Verzetnitsch sei
lediglich das Bauernopfer, um alles andere zudecken zu können, meinte
Scheibner. "Die Blauäugigkeit der SPÖ-Spitze (Man habe mit dem ÖGB
gar nichts zu tun), das ist mehr als unglaubwürdig", betonte
Scheibner.

Bei der Karibik1-Affäre zu Beginn der 90er Jahre habe es
gesetzliche Konsequenzen gegeben, man habe das Bankwesengesetz 1996
verschärft, und es sei seitens der BAWAG versprochen worden, von
solchen Geschäften Abstand zu nehmen. Ab 1995 mit den Herren Flöttl
und Elsner habe das Ganze mit Wissen des Aufsichtsrates wieder
begonnen. Die Karibik2-Geschäfte seien mit vollem Wissen des
Aufsichtsrates durchgeführt worden.

"Im Bereich der BAWAG hat es überdies noch eine persönliche
Unvereinbarkeit gegeben, weil der damalige Aufsichtsratsvorsitzende
Tumpel, obendrein auch noch ÖGB-Finanzchef auf der einen Seite
gesessen ist und die Frau Tumpel-Gugerell als Vizegouverneurin bei
der Nationalbank auf der anderen Seite gesessen ist. Auch das ist
zumindest aufklärungsbedürftig", sagte Scheibner

Auch wenn AK-Tumpel heute so tue, als ob er von nichts gewußt habe,
er war damals BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzender und Finanzchef im ÖGB,
habe Einsicht in alle diese Transaktionen gehabt und sei
selbstverständlich auch verantwortlich für diese Malversationen aus
dieser Zeit. "Tumpel ist genauso, wie Verzetnitsch verantwortlich und
deshalb auch rücktrittsreif", betonte Scheibner.

Besonders interessant sei die Tatsache, daß zumindest die Eigentümer
Verzetnitsch und Weninger von allen Schulden und Problemen 2000, 2001
und 2002 gewußt haben, man den Herrn Elsner in die Pension geschickt
habe und er trotzdem eine Pensionsabfindung von 3,6 Mio. Euro
bekommen habe und überdies noch einen Job bei den Lotterien, wo er
bis heute 300.000 Euro verdiene.

Auch habe sich der ÖGB im Wissen, daß die BAWAG Finanzprobleme habe,
2004 eine Sonderdividende von 56 Mio. Euro zusätzlich zur normalen
Dividende von 15 Mio. Euro zugebilligt. "56 Mio. Euro der
BAWAG-Sparer sind in die Finanztöpfe des ÖGB überwiesen worden, um
dort die Schulden abzudecken. Das sind die Punkte, die wirklich
skandalös sind. Hier muß es Konsequenzen geben. Dieses
Beteiligungsgeflecht des ÖGB gilt es auch aufzudecken, offen zulegen
und zu entflechten", forderte Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print