Strache: BAWAG (1): Moralische Bankrotterklärung von ÖGB und SPÖ

Wien (OTS) - Mit dem BAWAG-Skandal und der Verantwortung von ÖGB,
SPÖ und auch ÖVP befaßte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in
seiner heutigen Pressekonferenz.

"Nach all den Skandalen der Vergangenheit und jüngeren Gegenwart -
Konsum, Verstaatlichte, Bank Burgenland, Ausverkauf der Bank Austria
an die HVB samt Millionenverlusten, ARBÖ - hat man geglaubt, daß es
die Genossen nicht mehr bunter treiben können", meinte Strache. "Aber
der Fall BAWAG hat uns wieder einmal eines Besseren, genauer gesagt,
eines Schlechteren belehrt." Manchmal habe man fast den Eindruck, daß
die Geschichte der SPÖ seit dem Abgang Bruno Kreiskys eine Geschichte
der Finanzskandale sei. Denn überall hätten die Genossen ihre Finger
federführend im Spiel gehabt.

Mit dem Rücktritt Verzetnitschs sei der BAWAG-Skandal noch lange
nicht vom Tisch, betonte Strache, der weitere Konsequenzen einmahnte.
Es werde auch interessant sein zu beobachten, wo Verzetnitsch wieder
auftauche. Jedenfalls müßten die Gerichte tätig werden und die
Verantwortlichkeiten klären, und zwar nicht nur diejenige
Verzetnitschs. Denn der Versuch der Vertuschung dieser
Milliardenpleite könne unmöglich von einem Einzelnen betrieben worden
sein. Dazu brauche es ein gigantisches Netzwerk, das jetzt Stück für
Stück bis in die letzten Winkel offengelegt werden müsse, ein
Netzwerk, in dem nicht nur die BAWAG und ihr Eigentümer ÖGB, sondern
auch die SPÖ verflochten sei.

Die BAWAG habe mit ihren Abenteuern alle Werte, für die eine
Gewerkschaft stehe, verraten und verkauft, führte Strache weiter aus.
Die sogenannten Pipe-Geschäfte entsprächen exakt dem Muster des
klassischen Raubtierkapitalismus. Beteiligungen würden gekauft, um
Unternehmen zu zerschlagen, woraufhin zig Menschen ihren Arbeitsplatz
verlören. "Und das treibt eine Gewerkschaftsbank, unterstützt vom
ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima", empörte sich der
FPÖ-Chef. Der Gipfel sei, daß Verzetnitsch dann noch das Heiligtum
des ÖGB, den Streikfonds, locker und lässig verpfände. "Das ist das
gleiche, als würde der Papst die Sixtinische Kapelle verpfänden, um
damit die Umwidmung des Petersdoms in eine Moschee zu finanzieren",
erklärte Strache.

Der BAWAG-Skandal sei die endgültige moralische Bankrotterklärung von
SPÖ und ÖGB. "Wie wäre das weitergegangen, wenn das jetzt nicht
aufgeflogen wäre?", fragte Strache. "Irgendwann wäre der Streikfonds
des ÖGB dann tatsächlich ausgeräumt gewesen, und die BAWAG-Sparer
wären um ihre Einlagen umgefallen." Die vielen kleinen
ÖGB-Mitgliedern, die an ihre Gewerkschaft geglaubt hätten, würden
sich an den Kopf greifen.

Es gibt auch noch andere Punkte, die dringend geklärt werden müßten,
sagte Strache. Den Medien könne man beispielsweise entnehmen, daß die
BAWAG im Zusammenhang mit dem Kasino Jericho 120 Millionen Euro
buchstäblich in den Sand gesetzt hat. Das Kasino selbst habe aber nur
27 Millionen gekostet. Es stelle sich die Frage, wofür die BAWAG eine
Garantie von knapp 100 Millionen Euro abgegeben habe. Außerdem müsse
man sich fragen, wie es möglich sei, daß die BAWAG trotz ihrer
Verluste zur gleichen Zeit die PSK kaufen konnte. "Wenn man sich
jetzt herstellt und sagt, daß die BAWAG gut dasteht und noch immer
genügend Geld hat, muß man auch fragen, woher dieses Geld denn kommt?
Welche Geschäfte stecken dahinter, daß man einen Abgang von 1,4
Milliarden Euro so locker verkraften kann?"

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629
[email protected]

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