Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Der Putsch der Worte (von Michael Kuscher)

Ausgabe 24. März 2006

Klagenfurt (OTS) - Die Rede vom "ersten Schritt zum Staatsstreich" ist ein starkes Stück. Verfassungsexperte Heinz Mayer bezog sich damit darauf, dass Landeshauptmann Haider das Bleiburger Ortstafel-Erkenntnis des VfGH nicht kritisiert, sondern als "Unrecht" qualifiziert hatte. Nun: Ist dieser Putsch-Alarm "lächerlich" oder ein "Skandal" oder eine ernst zu nehmende Warnung? Die Antwort ist:
Niemand in Österreich plant oder will einen Umsturz. Aber Einzelne begeben sich - so paradox dies scheint - aus Überlebensgründen auf dünnstes Eis und an den Rand des Abgrunds.
Es war und ist Jörg Haider, der, mit seinem BZÖ an die Wand gedrängt, seit Wochen ein Putsch-Szenario beschwört: Da gibt es ein "versuchtes Komplott gegen Kärnten", eine "psychologische Kriegsführung gegen Kärnten", einen Verfassungsjuristen-Verein für "großslowenische Hasardeure", einen Bundespräsidenten "auf der Seite des Unrechts", "notorische Rechtsverweigerer" und zu alledem war es Jörg Haider, der das heißeste Eisen, das Thema eines Bundesheereinsatzes in Kärnten zur Sprache gebracht hat. Das alles sind mehr als starke Stücke.
Es gibt kein realistisches Staatsstreich-Szenario, aber es gibt eine real praktizierte politische Putsch-Sprache, die den Rechtsstaat bis an seine Grenzen ausreizt. Die Sprache vergiftet das Land. Das ist die reale Gefahr.

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