Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Der Putsch der Worte (von Michael Kuscher)

Klagenfurt (OTS) - Die Rede vom "ersten Schritt zum Staatsstreich"
ist ein starkes Stück. Verfassungsexperte Heinz Mayer bezog sich
damit darauf, dass Landeshauptmann Haider das Bleiburger
Ortstafel-Erkenntnis des VfGH nicht kritisiert, sondern als "Unrecht"
qualifiziert hatte. Nun: Ist dieser Putsch-Alarm "lächerlich" oder
ein "Skandal" oder eine ernst zu nehmende Warnung? Die Antwort ist:
Niemand in Österreich plant oder will einen Umsturz. Aber Einzelne
begeben sich - so paradox dies scheint - aus Überlebensgründen auf
dünnstes Eis und an den Rand des Abgrunds.
Es war und ist Jörg Haider, der, mit seinem BZÖ an die Wand gedrängt,
seit Wochen ein Putsch-Szenario beschwört: Da gibt es ein "versuchtes
Komplott gegen Kärnten", eine "psychologische Kriegsführung gegen
Kärnten", einen Verfassungsjuristen-Verein für "großslowenische
Hasardeure", einen Bundespräsidenten "auf der Seite des Unrechts",
"notorische Rechtsverweigerer" und zu alledem war es Jörg Haider, der
das heißeste Eisen, das Thema eines Bundesheereinsatzes in Kärnten
zur Sprache gebracht hat. Das alles sind mehr als starke Stücke.
Es gibt kein realistisches Staatsstreich-Szenario, aber es gibt eine
real praktizierte politische Putsch-Sprache, die den Rechtsstaat bis
an seine Grenzen ausreizt. Die Sprache vergiftet das Land. Das ist
die reale Gefahr.

Rückfragehinweis:
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