2. Linzer Solidaritätskundgebung für demokratische Grundrechte in Weißrussland

Linz (OTS) - 2. Linzer Solidaritätskundgebung für demokratische
Grundrechte in
Weißrussland

am Samstag, 25. März 2006, 19 Uhr
an der Donau vor der Stadtwerktatt Linz

Besorgte KünstlerInnen und KulturaktivistInnen aus Linz fordern
angesichtsder massiven Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland
eine rasche Reaktion der verantwortlichen PolitikerInnen in
Österreich und der EU, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu
vermeiden.

Wir fordern mit dieser Kundgebung die EU-Ratsvorsitzende Ursula
Plassnik und die EU-Außenkommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner auf,
ihr Mandat als politische Vertreterinnen Österreichs und der EU wahr
zu nehmen, indem sie unverzüglich wirkungsvolle politische Maßnahmen
gegen die massiven Verletzungen der Menschenrechte in Weißrussland
unternehmen.

Wir vermissen eine angemessene Reaktion der genannten
Vertreterinnen Österreichs und der EU seit Sonntag, den 19 März 2006.
Seither wurden alleine in Minsk mehr als 500 BürgerInnen, die
friedlich für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
protestiert haben, menschenrechtswidrig verhaftet und zu Haftstrafen
verurteilt.

Diesen Verhaftungen hätte durch ein unverzügliches und
entschiedenes Vorgehen der aussenpolitischen VertreterInnen
Österreichs und der EU möglicherw eise Einhalt geboten werden können.
Daher richtet sich dieser Protest mit Nachdruck an
das Österreichische Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten,
z.H. EU-Ratsvorsitzende und Aussenministerin der Republik Österreich,
Frau Dr. Ursula Plassnik, [email protected] sowie [email protected]
sowie an das Kabinett der Kommissarin für Auswärtige Beziehungen der
Europäischen Union, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, welche wir
bereits im Dezember 2005
über unsere begründete Besorgnis betreffend der
Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Wahlen in Weißrussland
informiert und um Unterstützung ersucht haben.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage
www.backlab.at/kingdom

Rückfragehinweis:
Josef Gaffl
Tel.: 0699 1199 4377

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