IV-Präsident Sorger: Dienstleistungsrichtlinie wichtiges Element der Lissabonstrategie - Chance auf Einigung intakt

Wien/Brüssel (OTS) - (PdI) "Die Dienstleistungsfreiheit ist ein
äußerst wichtiges Element der Lissabon-Strategie, das große Chancen
für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa birgt", erklärte der
Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Veit Sorger heute,
Donnerstag beim Treffen der Spitzen der Europäischen Sozialpartner
mit EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel, Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und den Arbeits- und Sozialministern der EU-Troika in
Brüssel. "Wir begrüßen es daher, dass das Europäische Parlament in
seinem Votum ein grundsätzliches Bekenntnis abgelegt hat,
ungerechtfertigte Barrieren für Dienstleistungserbringer zu
beseitigen. Wir begrüßen es auch sehr, dass die Österreichische
Präsidentschaft dieses Dossier nun zügig voranbringen will. Die
Chancen auf eine Einigung sind intakt", so Sorger.

Im Interesse von Klarheit und Rechtssicherheit seien bei der
Dienstleistungsrichtlinie jedoch seitens Kommission und Rat noch
wichtige Anpassungen am Vorschlag des Parlaments vorzunehmen. Sorger
betonte hierbei, "dass diese Änderungen die grundlegenden Ziele des
Europäischen Parlaments - nämlich hürdenfreier Binnenmarkt für
Dienstleistungen und keine Gefährdung der Sozialsysteme der
Mitgliedstaaten - nicht gefährden sollen".

Der IV-Präsident hob auch die wichtige Rolle der neuen
EU-Mitgliedstaaten für die Schaffung von mehr Wachstum hervor. Gerade
für Österreich haben diese Staaten positive Auswirkungen für Wachstum
und Beschäftigung gebracht. Zugleich haben die neuen, dynamischen
Mitglieder Österreich angeregt "im eigenen Land Reformen zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit rascher und ambitionierter in Angriff zu
nehmen. Diese Anerkennung vermissen wir leider oft in der politischen
und öffentlichen Debatte in Europa", erklärte der IV-Präsident.

In Bezug auf die Umsetzung der EU-Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie ist es der Industrie ein wichtiges Anliegen,
dass die Kommission eine lebhaftere Rolle spielt. "Die Kommission
sollte die Defizite in den einzelnen Mitgliedstaaten klarer
ansprechen und länderspezifische Empfehlungen zur Umsetzung abgeben
wenn wir die Lissabonstrategie zu einem Erfolg machen wollen",
betonte Sorger.

Beim EU-Sozialgipfel stellte UNICE-Präsident Ernest Antoine
Seillière, Präsident der europäischen Industrie- und
Arbeitgeberverbände auch das gemeinsam mit dem Europäischen
Gewerkschaftsbund erarbeitete Mehrjahresprogramm der Europäischen
Sozialpartner für die Jahre 2006-2008 vor. Seillière, der von
EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel eingeladen wurde, erstmals auch
direkt beim Europäischen Rat den EU-Staats- und Regierungschefs die
Position der Europäischen Arbeitgeber darzulegen, begrüßte das
Engagement der Österreichischen Präsidentschaft, die Europäischen
Sozialpartner stärker als bisher in die EU-Entscheidungen
einzubeziehen.

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