Mölzer: Gipfel der hohlen Phrasen

Schüssel reist mit einem Koffer voller schönen Worte nach Brüssel

Wien, 23-03-2006 (OTS) - "Die EU setzt ihre Politik der Ankündigungen und Absichtserklärungen fort", meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum heute beginnenden Frühjahrsgipfel in Brüssel. Wenn man dem Herrn Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden glaubt, dann müßte in Europa statt Massenarbeitslosigkeit schon bald Vollbeschäftigung herrschen. Allerdings werde man mit hohlen Phrasen bis zum Jahr 2010 keine zehn Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Denn dazu bedürfe es konkreter Maßnahmen, insbesondere müßten energische Schritte gegen die Auswüchse der Globalisierung unternommen werden, betonte Mölzer. Daß aber der EU-Zug in die entgegengesetzte Richtung unterwegs ist, beweise die Dienstleistungsrichtlinie, kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar.

Daß der Herr Ratsvorsitzende mit einem Koffer voller schönen Worte zum Gipfel nach Brüssel reist, sei zu erwarten gewesen. "Wie hätte Schüssel denn die Zeit finden sollen, um Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft erarbeiten, wo er doch zuerst in Salzburg einen Eurokraten-Zirkus veranstaltete und später gemeinsam mit der Creme de la creme der EU-Polit-Nomenklatura ein lustiges Schiwochenende am Arlberg verbrachte? ", merkte Mölzer an.

Das Paradebeispiel für die EU-Ankündigungspolitik sei aber die Lissabon-Strategie, die 2000 beschlossen wurde und bei deren Umsetzung man keinen Millimeter vorangekommen sei, stellte Mölzer fest. "Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich. Denn eine abgehobene Pseudo-Elite zieht es bekanntlich vor, sich selbst zu beweihräuchern, anstatt Politik für die Bürger zu machen. Die Farce um die Lissabon-Strategie wird die EU bis 2010 nicht zum größten Wirtschaftsraum der Welt machen, sondern allenfalls zur größten Lachnummer der Welt", meinte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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