Mölzer: Gipfel der hohlen Phrasen

Wien, 23-03-2006 (OTS) - "Die EU setzt ihre Politik der
Ankündigungen und Absichtserklärungen fort", meinte der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum heute beginnenden Frühjahrsgipfel
in Brüssel. Wenn man dem Herrn Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden
glaubt, dann müßte in Europa statt Massenarbeitslosigkeit schon bald
Vollbeschäftigung herrschen. Allerdings werde man mit hohlen Phrasen
bis zum Jahr 2010 keine zehn Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.
Denn dazu bedürfe es konkreter Maßnahmen, insbesondere müßten
energische Schritte gegen die Auswüchse der Globalisierung
unternommen werden, betonte Mölzer. Daß aber der EU-Zug in die
entgegengesetzte Richtung unterwegs ist, beweise die
Dienstleistungsrichtlinie, kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar.

Daß der Herr Ratsvorsitzende mit einem Koffer voller schönen Worte
zum Gipfel nach Brüssel reist, sei zu erwarten gewesen. "Wie hätte
Schüssel denn die Zeit finden sollen, um Lösungsvorschläge zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft
erarbeiten, wo er doch zuerst in Salzburg einen Eurokraten-Zirkus
veranstaltete und später gemeinsam mit der Creme de la creme der
EU-Polit-Nomenklatura ein lustiges Schiwochenende am Arlberg
verbrachte? ", merkte Mölzer an.

Das Paradebeispiel für die EU-Ankündigungspolitik sei aber die
Lissabon-Strategie, die 2000 beschlossen wurde und bei deren
Umsetzung man keinen Millimeter vorangekommen sei, stellte Mölzer
fest. "Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich. Denn eine
abgehobene Pseudo-Elite zieht es bekanntlich vor, sich selbst zu
beweihräuchern, anstatt Politik für die Bürger zu machen. Die Farce
um die Lissabon-Strategie wird die EU bis 2010 nicht zum größten
Wirtschaftsraum der Welt machen, sondern allenfalls zur größten
Lachnummer der Welt", meinte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
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E-Post: [email protected]

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