BA-CA hat sich durch Senkung der Körperschaftssteuer rund 100 Millionen Euro im Jahr 2005 erspart

KPÖ fordert erneut höhere Besteuerung von Superreichen und Großunternehmen

Wien (OTS) - Das Rekordergebnis der BA-CA (das Ergebnis vor
Steuern ist um 51,5 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen) ist Anlass für KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus erneut die Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent durch die Bundesregierung zu kritisieren.

Ein grober Überschlag der Zahlen ergibt, dass dem Staat und den Bürgern und Bürgerinnen aufgrund der Steuererleichterungen rund 100 Millionen Euro an Einnahmen bei der BA-CA im Jahr 2005 verloren gegangen sind. Damit wird den Steuerzahlern nach dem Fall OMV, welche sich im Geschäftsjahr 2005 rund 140 Mio. Euro an Steuern erspart hat, erneut ein Beispiel für Umverteilung von Unten nach Oben dargebracht.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass zwischen realer Steuerleistung und dem Nominalsteuersatz Welten liegen können. Laut einer AK-Studie zahlte z.B. die Bank Austria AG im Jahre 2002 bei einem EGT von 127,6 Millionen Euro eine Steuer von 16,1 Mio. Euro, was einer Steuerleistung von 12,6 Prozent entsprochen hat - wobei anzumerken ist, dass der Nominalsteuersatz damals noch 34 Prozent betragen hat.

Klaus: "Während Tarife und Gebühren andauernd erhöht werden, wodurch vor allem kleine und mittlere Einkommen zur Kasse gebeten werden, dürfen die Shareholder von BA-CA, OMV und anderer Konzerne jublen. Der Gewinn pro Aktie bei der BA-CA hat sich von 4,14 Euro auf 6,56 Euro erhöht, während die BA-CA gleichzeitig 800 Arbeitsplätze in Österreich wegrationalisiert hat."

Die Beispiele BA-CA und OMV zeigen, so Klaus, "dass es eine Alternative zum Neoliberalismus braucht. Und es zeigt sich auch, dass soziale Grundrechte realisierbar wären, wenn die Großunternehmen zur Kasse gebeten würden. Wer, so wie die KPÖ, für soziale Gerechtigkeit in Wort und Tat eintritt, der kommt um die Frage einer höheren und effektiveren Besteuerung von Reichen und Superreichen und von Großunternehmen nicht umhin. Und natürlich ist auch die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen ein Gebot der Stunde."

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