• 23.03.2006, 11:53:31
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BA-CA hat sich durch Senkung der Körperschaftssteuer rund 100 Millionen Euro im Jahr 2005 erspart

KPÖ fordert erneut höhere Besteuerung von Superreichen und Großunternehmen

Wien (OTS) - Das Rekordergebnis der BA-CA (das Ergebnis vor
Steuern ist um 51,5 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen) ist
Anlass für KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus erneut die Absenkung der
Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent durch die Bundesregierung
zu kritisieren.

Ein grober Überschlag der Zahlen ergibt, dass dem Staat und den
Bürgern und Bürgerinnen aufgrund der Steuererleichterungen rund 100
Millionen Euro an Einnahmen bei der BA-CA im Jahr 2005 verloren
gegangen sind. Damit wird den Steuerzahlern nach dem Fall OMV, welche
sich im Geschäftsjahr 2005 rund 140 Mio. Euro an Steuern erspart hat,
erneut ein Beispiel für Umverteilung von Unten nach Oben dargebracht.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass zwischen realer Steuerleistung
und dem Nominalsteuersatz Welten liegen können. Laut einer AK-Studie
zahlte z.B. die Bank Austria AG im Jahre 2002 bei einem EGT von 127,6
Millionen Euro eine Steuer von 16,1 Mio. Euro, was einer
Steuerleistung von 12,6 Prozent entsprochen hat - wobei anzumerken
ist, dass der Nominalsteuersatz damals noch 34 Prozent betragen hat.

Klaus: "Während Tarife und Gebühren andauernd erhöht werden,
wodurch vor allem kleine und mittlere Einkommen zur Kasse gebeten
werden, dürfen die Shareholder von BA-CA, OMV und anderer Konzerne
jublen. Der Gewinn pro Aktie bei der BA-CA hat sich von 4,14 Euro auf
6,56 Euro erhöht, während die BA-CA gleichzeitig 800 Arbeitsplätze in
Österreich wegrationalisiert hat."

Die Beispiele BA-CA und OMV zeigen, so Klaus, "dass es eine
Alternative zum Neoliberalismus braucht. Und es zeigt sich auch, dass
soziale Grundrechte realisierbar wären, wenn die Großunternehmen zur
Kasse gebeten würden. Wer, so wie die KPÖ, für soziale Gerechtigkeit
in Wort und Tat eintritt, der kommt um die Frage einer höheren und
effektiveren Besteuerung von Reichen und Superreichen und von
Großunternehmen nicht umhin. Und natürlich ist auch die Abschaffung
der Steuerprivilegien von Privatstiftungen ein Gebot der Stunde."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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