• 22.03.2006, 11:19:16
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Grüne NÖ: Nein zum "Kleinen Glückspiel" in Niederösterreich

Weiderbauer: "Politisches Kleingeld auf dem Rücken der Jugend"

St. Pölten (Grüne) - Ein klares Nein zum kleinen Glückspiel kommt
von den Grünen. "Das Schauspiel, dass die Landesregierung im
Zusammenhang mit dem Kleinen Glückspiel aufführt, ist absurd", so der
Jugendsprecher der NÖ Grünen, LAbg. Emmerich Weiderbauer. Die Grünen
werden dem Gesetz in der kommenden Landtagssitzung nicht zustimmen.
"Ein Antrag liegt nach wie vor nicht vor, eine derartig
überfallsartige Vorgangsweise ist inakzeptabel. Dieses Gesetz ist -
so wie die Handymastensteuer - ausschließlich als Finanzbeschaffung
für die Gemeinden gedacht. Hier soll Kleingeld auf dem Rücken von
Spielsüchtigen und Jugendlichen gemacht werden", so Weiderbauer.

Die Finanzsituation vieler Gemeinden ist zweifellos dramatisch.
Die Landesregierung muss sich aber in den Finanzverhandlungen mit dem
Bund besser durchsetzen und darf den NiederösterreicherInnen nicht
ständig neue Steuern zumuten. Verwundert haben die Grünen das Chaos
rund um das Glückspielgesetz in der Landesregierung beobachtet.
Weiderbauer: "Wie hier mit der zuständigen Landesrätin umgegangen
wurde, ist kein Ruhmesblatt für die Landesregierung. Landesrätin
Kranzl wird jetzt sogar von den eigenen ParteikollegInnen im Regen
stehen gelassen."

Niederösterreich soll den Schutz für spielsüchtige Menschen nicht
aufweichen. Die Vorfälle rund um die Firma Novomatic sind nach
Ansicht der Grünen mehr als aufklärungsbedürftig. Weiderbauer: "Die
Bescheiderlassung der Beamten verstößt klar gegen die Bestimmungen
des NÖ Spielautomatengesetzes, das Geldspiele eindeutig verbietet."
Die Grünen verlangen auch Aufklärung über die dienstrechtlichen
Schritte gegen die Beamten und welche Maßnahmen gesetzt werden, um
künftig derartige Vorgänge generell zu unterbinden. "Bisher war in
Niederösterreich und in fünf weiteren Bundesländern das kleine
Glückspiel verboten. Aus gutem Grund. Das soll auch so bleiben", so
Weiderbauer.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN

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