Künftig strengere GVO-Kennzeichnung im Cartagena-Protokoll

132 Staaten einig über Kennzeichnungspflicht - mehr Rechtssicherheit für EU in WTO

Curitiba/Wien (AIZ) - Auf der so genannten 3. Cartagena-Nachfolgekonferenz zur biologischen Sicherheit haben die 132 Unterzeichnerländer, darunter die EU, vergangenen Freitag in Curitiba (Brasilien) eine verschärfte Dokumentations- und Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln sowie in Rohstoffen für Verarbeitungsprodukte im grenzüberschreitenden Handel der Vertragspartner beschlossen. Demnach wird die bisherige weiche Kennzeichnung "kann GVO enthalten" nach einer sechsjährigen Übergangszeit zum Aufbau entsprechender Dokumentations- und Trennungsmechanismen in den Entwicklungsländern ab 2012 durch die verpflichtende Kennzeichnung "enthält GVO" ersetzt. Das Cartagena-Protokoll tritt damit in die Phase einer konkreten Umsetzung. "Der österreichischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission ist es gelungen, einen Durchbruch zu erzielen", zeigt sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll in einer Bewertung des Kompromisses zufrieden.

"Nach zähen Verhandlungen wurden die Interessen Europas mit dem erreichten Ergebnis aber voll berücksichtigt", so Pröll weiter. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte dazu in einer Aussendung, dieser Beschluss sei "ein Meilenstein" und "im Einklang" mit dem EU-Recht zur GVO-Kennzeichnung. Die neue Kennzeichnungspflicht trage daher maßgeblich "zu mehr Rechtssicherheit im internationalen Handel mit Agrarprodukten" bei. Der Kompromiss wird auch von den maßgeblichen NGO's, wenn schon nicht als ultimativer, so doch als ein wichtiger Schritt voran gutgeheißen.

Neben der Kennzeichnungspflicht regelt das Cartagena-Protokoll nunmehr auch den geförderten Aufbau von Einrichtungen zur Umsetzung der biologischen Sicherheit (Dokumentation der Produktion und Trennung GVO-hältiger Rohstoffe von herkömmlichen), der Risikobewertung von GVO und den Betrieb des web-basierten Informationsportals "Biosafety Clearing House" über den GVO-Status der Produktion. Dieses Informationssystem gestattet Importländern, GVO-hältige Lieferungen unter Geltendmachung des Vorsorgeprinzips abzulehnen.

Das Cartagena-Protokoll ist ein Zusatz zur 1992 verabschiedeten UN-Konvention zur Biodiversität, dem so genannten Rio-Protokoll. Es wurde 2000 in Cartagena (Kolumbien) verhandelt und ist seit 11.09.2003 in Kraft. Unter den 132 Unterzeichnern befinden sich alle EU-Mitgliedstaaten und daneben China, gemeinsam mit den Europäern die großen Soja-Importeure auf der Welt, sowie eine Großzahl von Entwicklungsländern und aus der Reihe der großen Agrarexporteure Brasilien. Hingegen blieben große GVO-Exporteure wie USA, Kanada und Argentinien dem Vertragswerk bisher fern. Das Cartagena-Protokoll ist der einzige multilaterale Vertrag, der Regeln für den grenzüberschreitenden Handel mit GVO zum Schutz von Umwelt (Biodiversität) und Gesundheit vor potenziell schädlichen Auswirkungen von GVO aufstellt.

Brasilien ebnete Weg - "Schurkenrolle" an Mexiko und Paraguay abgegeben

Hat bei der 2. Cartagena-Nachfolgekonferenz in Montreal vor zwei Jahren noch Brasilien die "Schurkenrolle" gespielt, indem es gemeinsam mit Neuseeland die notwendige Einstimmigkeit für die mehrheitlich geforderte verschärfte Kennzeichnung von GVO-Produkten blockiert hat, so spielten diese Rolle diesmal Mexiko und Paraguay. Völlig überraschend ging Brasilien - selber einer der weltgrößten GVO-Produzenten - mit einem von Präsident Luiz Inacio "Lula" da Silva initiierten Vorschlag in die Konferenz, die Bezeichnung "enthält GVO" schon nach einer Übergangszeit von vier Jahren verpflichtend zu machen. Dies fand die Unterstützung von 130 der 132 Signatarstaaten.

In letzter Minute nach tagelangen Verhandlungen vom Montag an verweigerten aber Mexiko und Paraguay - nach Beobachtern offenbar als verlängerter Arm der in den Verhandlungen als Nicht-Signatarstaaten gar nicht anwesenden USA - am Freitag die Zustimmung, ohne sich vorher negativ geäußert zu haben. Mexiko, so die Begründung, könnte mit der verschärften Etikettierungspflicht nämlich die Verpflichtungen aus der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gegenüber den USA und Kanada nicht einhalten. Mexiko importiert aus den USA etwa große Mengen GVO-Mais. Laut NAFTA-Recht werden derartige Lieferungen unter einem GVO-Gehalt von 5% als "gentechnisch nicht verändert" gekennzeichnet; bei "unabsichtlicher" GVO-Verunreinigung müssen sie gar nicht gekennzeichnet werden.

Kompromiss im Interesse notwendiger Einstimmigkeit

Nachdem für das Vertragswerk Einstimmigkeit notwendig ist, einigte man sich in letzter Minute auf einen Kompromiss mit der Verlängerung der Übergangsfrist von vier auf sechs Jahre und auf eine explizite Feststellung, die Kennzeichnungspflicht gelte nicht im Handel mit Nicht-Signatarstaaten. Zudem überprüft eine Review-Klausel in vier Jahren den Stand der Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften, ehe die Verschärfung 2012 definitiv in Kraft treten kann.

Dennoch mehr Rechtssicherheit in der WTO für Cartagena-Unterzeichner

Obwohl mit dem Kompromiss ein kleines Fenster offen bleibe, das Cartagena-Protokoll noch in Frage zu stellen und neue Klagen bei der WTO einzubringen, bestehe nach Ansicht von Experten im Umfeld der Konferenz in Curitiba künftig dennoch bedeutend mehr Rechtssicherheit für die Importländer. Bei Klagen von Nicht-Signatarstaaten vor der WTO wegen Handelsdiskriminierung gegen Signatarstaaten, die GVO-Lieferungen im Widerspruch zu der im Zusatz zum UN-Biodiversitätsprotokoll festgehaltenen Kennzeichnungspflicht verweigern, gilt künftig die Position eines Signatarstaates als rechtlich ungleich höheres Gegengewicht zum Druck von Nicht-Signatarstaaten als bisher.
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