Scheuch: Weiterer Handlungsbedarf in Ausländerpolitik notwendig!

Wien (OTS) - Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch bekräftigte
heute, dass weiterer Handlungsbedarf in der Ausländerpolitik
notwendig sei. Das BZÖ habe nach der "trojanischen Politik" von SPÖ
und ÖVP in den neunziger Jahren mit dem neuen Asylgesetz und
Staatsbürgerschaftsgesetz Verschärfungen durchgesetzt und die
Zuwanderungswelle dadurch eingedämmt. Jetzt müssten die nächsten
Schritte, insbesondere bei den Ausländern, die schon hier sind,
gesetzt werden.

Scheuch verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit bei
minderqualifizierten Ausländern. "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit
unter den Ausländern war im vergangenen Jahr vier Mal so hoch wie bei
den Inländern. Noch dramatischer ist der 5-Jahres-Vergleich: 26.000
arbeitslosen Ausländern im Jahr 2000 stehen fast 60.000 im Jahr 2005
gegenüber. Das ist ein Anstieg von 100 %". Auf dem Arbeitsmarkt finde
ein massiver Verdrängungswettbewerb statt. Langzeitarbeitslose
Ausländer würden das Sozialsystem in Österreich belasten und müssten
daher abgeschoben werden.

Der BZÖ-Sprecher nannte in diesem Zusammenhang die Forderung von
Bündnisobmann LH Dr. Jörg Haider nach Einführung einer Green Card
nach kanadischem Vorbild mit Punkteregelung. Die Quotenregelung in
Österreich öffne den Ausländern Türen und Tore und sei im Gegenzug
abzuschaffen. "Statt der vereinbarten 7000 sind 50.000 "quotenfreie"
Ausländer zugewandert. Die Quotenregelung ist ineffizient. Mit der
Green Card sollen zukünftig höchstens 2000 Schlüsselarbeitskräfte ins
Land kommen", erklärte Scheuch.

Weiters forderte Scheuch im Bildungsbereich die Einführung des
Berliner Modells - eine bessere Verteilung von Schülern mit nicht
deutscher Muttersprache - eine Rückkehrhilfe für Asylwerber mit
negativem Asylbescheid sowie Einschränkungen bei der
Familienzusammenführung.

"Wir werden beim Ausländer-Reformdialog am 2. Mai die Umsetzung
dieser Schritte einfordern. Bündnisobmann Jörg Haider wird diese
Forderungen als BZÖ-Chefverhandler optimal vertreten. Haider zeigt in
der Ausländerpolitik seit Jahrzehnten, wo der Hebel angesetzt werden
muss, um die Reformmaßnahmen umzusetzen", so Scheuch abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/1916323

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