Scheuch: Weiterer Handlungsbedarf in Ausländerpolitik notwendig!

Wien (OTS) - Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch bekräftigte heute, dass weiterer Handlungsbedarf in der Ausländerpolitik notwendig sei. Das BZÖ habe nach der "trojanischen Politik" von SPÖ und ÖVP in den neunziger Jahren mit dem neuen Asylgesetz und Staatsbürgerschaftsgesetz Verschärfungen durchgesetzt und die Zuwanderungswelle dadurch eingedämmt. Jetzt müssten die nächsten Schritte, insbesondere bei den Ausländern, die schon hier sind, gesetzt werden.

Scheuch verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit bei minderqualifizierten Ausländern. "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Ausländern war im vergangenen Jahr vier Mal so hoch wie bei den Inländern. Noch dramatischer ist der 5-Jahres-Vergleich: 26.000 arbeitslosen Ausländern im Jahr 2000 stehen fast 60.000 im Jahr 2005 gegenüber. Das ist ein Anstieg von 100 %". Auf dem Arbeitsmarkt finde ein massiver Verdrängungswettbewerb statt. Langzeitarbeitslose Ausländer würden das Sozialsystem in Österreich belasten und müssten daher abgeschoben werden.

Der BZÖ-Sprecher nannte in diesem Zusammenhang die Forderung von Bündnisobmann LH Dr. Jörg Haider nach Einführung einer Green Card nach kanadischem Vorbild mit Punkteregelung. Die Quotenregelung in Österreich öffne den Ausländern Türen und Tore und sei im Gegenzug abzuschaffen. "Statt der vereinbarten 7000 sind 50.000 "quotenfreie" Ausländer zugewandert. Die Quotenregelung ist ineffizient. Mit der Green Card sollen zukünftig höchstens 2000 Schlüsselarbeitskräfte ins Land kommen", erklärte Scheuch.

Weiters forderte Scheuch im Bildungsbereich die Einführung des Berliner Modells - eine bessere Verteilung von Schülern mit nicht deutscher Muttersprache - eine Rückkehrhilfe für Asylwerber mit negativem Asylbescheid sowie Einschränkungen bei der Familienzusammenführung.

"Wir werden beim Ausländer-Reformdialog am 2. Mai die Umsetzung dieser Schritte einfordern. Bündnisobmann Jörg Haider wird diese Forderungen als BZÖ-Chefverhandler optimal vertreten. Haider zeigt in der Ausländerpolitik seit Jahrzehnten, wo der Hebel angesetzt werden muss, um die Reformmaßnahmen umzusetzen", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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