SK-Dokumentation zur "Elite-Uni": Gertrude Brinek - Chronologie eines gebrochenen Versprechens

Wien (SK) - Seit vorigen Donnerstag hat
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek mehrfach versprochen, auf die SPÖ-Forderungen zur "Elite-Uni" (mindestens die Hälfte des Aufsichtsrates mit unabhängigen Wissenschaftern besetzen und 30 Mio. Euro zusätzlich für den FWF) eingehen zu wollen, einen Dialog darüber führen und einen Abänderungsantrag einbringen zu wollen. Heute will Brinek nichts mehr davon wissen. Der SPÖ-Pressedienst stellt im Folgenden eine Dokumentation zu den gebrochenen Versprechen zur Verfügung. ****

16.3.2006: ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek sieht im ORF-"Mittagsjournal" in der Umsetzung beider Forderungen der SPÖ kein Problem: "Wir diskutieren ja schon seit längerem. Erstens eröffnet die jetzige Gesetzesinitiative durchaus Spielraum für die Zusammenführung von Leitung und Bilanz und juristische Verantwortung mit wissenschaftlicher Autonomiezusammenführung unter der Maßgabe, mindestens die Hälfte der Wissenschaft. Also, da treffen wir ja uns ohnedies mit etwa der Haltung der Opposition."

Man werde, sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek zum "Standard" (16.3.), kommende Woche im Ausschuss "Modifizierungen vornehmen, die voll den Vorstellungen des nationalen und internationalen Komitees entsprechen und Eingriffe in die wissenschaftliche Ausrichtung ausschließen."

17.3.2006: Die "Kleine Zeitung" sieht den politischen Streit über die Elite-Uni beendet: "SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal stellte gestern zwei Bedingungen dafür, dass seine Partei die Kontra-Haltung aufgibt: Mehr als die Hälfte des Aufsichtsrates müsse aus Wissenschaftern bestehen und alle Universitäten müssen 30 Millionen Euro mehr für die Forschung bekommen. Für die ÖVP signalisierte die Abgeordnete Gertrude Brinek vorsichtige Zustimmung."

Im "Standard" schwärmte Brinek vorigen Freitag noch: "Schön wäre es schon", ein Ja der Roten, freute sich Gertrude Brinek, Wissenschaftssprecherin der ÖVP. [...] Es wird daran gearbeitet, dass wir uns treffen. Auch die ÖVP wollte den FWF immer aufstocken. Mein Vorschlag ist ein Initiativantrag mit sehr konsequenten Eckdaten, der die Regierung auffordert, mehr Geld für bestehende Exzellenzzentren an den Unis sicherzustellen."

Im "Neuen Volksblatt" sagt Brinek am 17.3., dass die Forderung nach unabhängigen Aufsichtsräten kein Problem sei. Die Gesetzesinitiative der Regierung ermögliche ohnehin die Zusammenführung von "Leitung, Bilanz und juristischer Verantwortung mit wissenschaftlicher Autonomie. Da treffen wir uns ohnedies mit der Opposition."

Das "profil" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe folgendermaßen:
"Spätestens im Wissenschaftsausschuss am Dienstag dürften sich die Großparteien einigen. (...) Allerdings dürfte der Konsens die ÖVP mehr kosten, als ihr lieb ist. Denn statt das Uni-Kuratorium mit Parteisympathisanten beschicken zu können, sollen auf Verlangen des Beraterkomitees und der SPÖ dort nun internationale Forscher die Mehrheit haben."

20.3.2006: "Wir sind um Dialog bemüht", sagte Brinek noch gestern zur APA.

21.3.2006: Und heute im "Standard": "'Wir ringen noch um den Abänderungsbeitrag, der alles beinhaltet', so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek."

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