SK-Dokumentation zur "Elite-Uni": Gertrude Brinek - Chronologie eines gebrochenen Versprechens

Wien (SK) - Seit vorigen Donnerstag hat
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek mehrfach versprochen, auf
die SPÖ-Forderungen zur "Elite-Uni" (mindestens die Hälfte des
Aufsichtsrates mit unabhängigen Wissenschaftern besetzen und 30 Mio.
Euro zusätzlich für den FWF) eingehen zu wollen, einen Dialog darüber
führen und einen Abänderungsantrag einbringen zu wollen. Heute will
Brinek nichts mehr davon wissen. Der SPÖ-Pressedienst stellt im
Folgenden eine Dokumentation zu den gebrochenen Versprechen zur
Verfügung. ****

16.3.2006: ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek sieht im
ORF-"Mittagsjournal" in der Umsetzung beider Forderungen der SPÖ kein
Problem: "Wir diskutieren ja schon seit längerem. Erstens eröffnet
die jetzige Gesetzesinitiative durchaus Spielraum für die
Zusammenführung von Leitung und Bilanz und juristische Verantwortung
mit wissenschaftlicher Autonomiezusammenführung unter der Maßgabe,
mindestens die Hälfte der Wissenschaft. Also, da treffen wir ja uns
ohnedies mit etwa der Haltung der Opposition."

Man werde, sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek zum
"Standard" (16.3.), kommende Woche im Ausschuss "Modifizierungen
vornehmen, die voll den Vorstellungen des nationalen und
internationalen Komitees entsprechen und Eingriffe in die
wissenschaftliche Ausrichtung ausschließen."

17.3.2006: Die "Kleine Zeitung" sieht den politischen Streit über die
Elite-Uni beendet: "SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal stellte
gestern zwei Bedingungen dafür, dass seine Partei die Kontra-Haltung
aufgibt: Mehr als die Hälfte des Aufsichtsrates müsse aus
Wissenschaftern bestehen und alle Universitäten müssen 30 Millionen
Euro mehr für die Forschung bekommen. Für die ÖVP signalisierte die
Abgeordnete Gertrude Brinek vorsichtige Zustimmung."

Im "Standard" schwärmte Brinek vorigen Freitag noch: "Schön wäre es
schon", ein Ja der Roten, freute sich Gertrude Brinek,
Wissenschaftssprecherin der ÖVP. [...] Es wird daran gearbeitet, dass
wir uns treffen. Auch die ÖVP wollte den FWF immer aufstocken. Mein
Vorschlag ist ein Initiativantrag mit sehr konsequenten Eckdaten, der
die Regierung auffordert, mehr Geld für bestehende Exzellenzzentren
an den Unis sicherzustellen."

Im "Neuen Volksblatt" sagt Brinek am 17.3., dass die Forderung nach
unabhängigen Aufsichtsräten kein Problem sei. Die Gesetzesinitiative
der Regierung ermögliche ohnehin die Zusammenführung von "Leitung,
Bilanz und juristischer Verantwortung mit wissenschaftlicher
Autonomie. Da treffen wir uns ohnedies mit der Opposition."

Das "profil" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe folgendermaßen:
"Spätestens im Wissenschaftsausschuss am Dienstag dürften sich die
Großparteien einigen. (...) Allerdings dürfte der Konsens die ÖVP
mehr kosten, als ihr lieb ist. Denn statt das Uni-Kuratorium mit
Parteisympathisanten beschicken zu können, sollen auf Verlangen des
Beraterkomitees und der SPÖ dort nun internationale Forscher die
Mehrheit haben."

20.3.2006: "Wir sind um Dialog bemüht", sagte Brinek noch gestern zur
APA.

21.3.2006: Und heute im "Standard": "'Wir ringen noch um den
Abänderungsbeitrag, der alles beinhaltet', so
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek."

(Schluss) js/cs

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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