SP-Ekkamp: Energiebezugsverträge der Stadt enthalten Bestpreisklausel!

Vorwurfe der Wiener FPÖ sachlich unbegründet - Tarife von Wien Energie unter denen anderer Anbieter

Wien (SPW-K) - "Die Stadt Wien kann der von FPÖ-Gemeinderat Schock angekündigten Einschaltung der Volksanwaltschaft bezüglich der Energiebezugsverträge der Stadt, möglicherweise weil ihr Parteiaktionist Stadler damit beschäftigt werden könnte, mit ruhigem Gewissen entgegensehen. Die Ausschreibungspflicht für Strom- und Gasbezug wurde jedenfalls nicht verletzt, auch sind die Tarife, die die Stadt an den Energielieferanten Wien Energie zu leisten hat, insgesamt die günstigen. Die Rechtsexperten der Stadt haben die Materie eingehend geprüft. Die durchsichtigen Vorwürfe der FPÖ sind daher nicht anderes als das übliche, auf unsachlichen Behauptungen fußende Verbal-Spektakel der Wiener FPÖ", stellte Dienstag der Vorsitzende-Stellvertreter des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen des FPÖ-Politkers fest.

"Die Stadt Wien hat jedenfalls einen Spitzenvertrag mit einem verlässlichen Partner, der den Bestpreis garantiert und der auch in Form einer Bestpreisklausel im Vertrag enthalten ist, geschlossen", führte Ekkamp weiter aus. "Die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement -beobachtet den Markt und die Preise genau und sobald ein besserer Preis bekannt wird, tritt sie mit Wien Energie in Verhandlungen". Der derzeit angebotene Strompreis sei zudem mit dem von der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. (BBG) in einem offenen europaweiten Verfahren erzielten Ergebnis verglichen worden und liege darunter. "Daher ist der angebotene Strompreis dem Gemeinderat zur Vergabe vorgeschlagen und von diesem am 30. November 2005 beschlossen worden", betonte Ekkamp. Beim Gaspreis verhalte es sich ähnlich, allerdings gäbe es hier kein europaweites Verfahren der BBG. Die MA 34 habe deshalb Vergleiche mit anderen Städten bzw. Organisationen vorgenommen und festgestellt, dass Wien besser liege. "Die Versuche der FPÖ, in die Verträge irgendetwas - nach dem Motto: So manches könnte da möglicherweise bei den Menschen hängen bleiben -hineinzumauscheln seien deshalb zum Scheitern verurteilt", führte Ekkamp weiter aus.

Ekkamp wies zudem die Behauptungen der FPÖ, die SPÖ habe Wahlschwindel betrieben, weil sie vor der letzten Gemeinderatswahl im November des vergangenen Jahres eine Stromtarifanpassung im heurigen Jahr ausgeschlossen hätte, vehement zu zurück. "Das ist eine der üblichen weiteren Unwahrheiten am laufenden Band der Wiener FPÖ, die ganz einfach nicht ernst genommen werden können und von den WienerInnen auch nicht werden", schloss Ekkamp. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10007