SP-Ekkamp: Energiebezugsverträge der Stadt enthalten Bestpreisklausel!

Wien (SPW-K) - "Die Stadt Wien kann der von FPÖ-Gemeinderat Schock
angekündigten Einschaltung der Volksanwaltschaft bezüglich der
Energiebezugsverträge der Stadt, möglicherweise weil ihr
Parteiaktionist Stadler damit beschäftigt werden könnte, mit ruhigem
Gewissen entgegensehen. Die Ausschreibungspflicht für Strom- und
Gasbezug wurde jedenfalls nicht verletzt, auch sind die Tarife, die
die Stadt an den Energielieferanten Wien Energie zu leisten hat,
insgesamt die günstigen. Die Rechtsexperten der Stadt haben die
Materie eingehend geprüft. Die durchsichtigen Vorwürfe der FPÖ sind
daher nicht anderes als das übliche, auf unsachlichen Behauptungen
fußende Verbal-Spektakel der Wiener FPÖ", stellte Dienstag der
Vorsitzende-Stellvertreter des Wirtschafts- und Finanzausschusses des
Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, in einer Replik im Pressedienst
der SPÖ Wien zu den Ausführungen des FPÖ-Politkers fest.

"Die Stadt Wien hat jedenfalls einen Spitzenvertrag mit einem
verlässlichen Partner, der den Bestpreis garantiert und der auch in
Form einer Bestpreisklausel im Vertrag enthalten ist, geschlossen",
führte Ekkamp weiter aus. "Die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement -
beobachtet den Markt und die Preise genau und sobald ein besserer
Preis bekannt wird, tritt sie mit Wien Energie in Verhandlungen". Der
derzeit angebotene Strompreis sei zudem mit dem von der
Bundesbeschaffungsges.m.b.H. (BBG) in einem offenen europaweiten
Verfahren erzielten Ergebnis verglichen worden und liege darunter.
"Daher ist der angebotene Strompreis dem Gemeinderat zur Vergabe
vorgeschlagen und von diesem am 30. November 2005 beschlossen
worden", betonte Ekkamp. Beim Gaspreis verhalte es sich ähnlich,
allerdings gäbe es hier kein europaweites Verfahren der BBG. Die MA
34 habe deshalb Vergleiche mit anderen Städten bzw. Organisationen
vorgenommen und festgestellt, dass Wien besser liege. "Die Versuche
der FPÖ, in die Verträge irgendetwas - nach dem Motto: So manches
könnte da möglicherweise bei den Menschen hängen bleiben -
hineinzumauscheln seien deshalb zum Scheitern verurteilt", führte
Ekkamp weiter aus.

Ekkamp wies zudem die Behauptungen der FPÖ, die SPÖ habe
Wahlschwindel betrieben, weil sie vor der letzten Gemeinderatswahl im
November des vergangenen Jahres eine Stromtarifanpassung im heurigen
Jahr ausgeschlossen hätte, vehement zu zurück. "Das ist eine der
üblichen weiteren Unwahrheiten am laufenden Band der Wiener FPÖ, die
ganz einfach nicht ernst genommen werden können und von den
WienerInnen auch nicht werden", schloss Ekkamp. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS1

print