Broukal: ÖVP in Wissenschaftsausschuss nicht verhandlungsfähig

Wien (SK) - "Im heutigen Wissenschaftsausschuss war die ÖVP nicht
imstande zu sagen, ob sie bereit ist - wie von den unabhängigen
Wissenschaftern gefordert - die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat für
das Projekt "Elite-Uni" mit unabhängigen Wissenschaftern zu besetzen.
Und die ÖVP war nicht imstande, auch nur eine Verwendungserklärung
darüber abzugeben, dass die bestehenden Universitäten mehr Mittel für
ihre Exzellenzforschung bekommen. Vorgelegt wurde dem Ausschuss ein
14 Tage alter Entschließungsantrag, von dem die Regierungsparteien
selbst schon gesagt haben, er müsse geändert werden. Keine dieser
Änderungen wurde heute vorgelegt", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher
Josef Broukal Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Brinek verbaut Weg der Vernunft

Die SPÖ habe vorgeschlagen, in ein paar Tagen wieder
zusammenzukommen, wenn die ÖVP sich zu einer klaren Stellungnahme
entschlossen hat. "Leider wurde dieser Weg durch
ÖVP-Fraktionsführerin Brinek verbaut. Ausschuss-Vorsitzende Bleckmann
(BZÖ) unterstützte den Vorschlag der SPÖ, war aber aus
Koalitionsräson nicht bereit, mit SPÖ und Grünen für eine Vertagung
zu stimmen. Diesen Weg der Vernunft hat Brinek Bleckmann und dem
Nationalrat verbaut", so Broukal.

Brinek lässt Bleckmann im Regen stehen

"Während Bleckmann heute in einer Pressekonferenz sagt, die
Regierungsparteien würden per Entschließungsantrag dafür sorgen, dass
die von der SPÖ geforderten 30 Millionen Euro zusätzlich dem FWF
ausbezahlt werden, war im heutigen Wissenschaftsausschuss keine Rede
mehr davon", so Broukal abschließend. (Schluss) cs

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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