Gallo: Der SPÖ-Sündenfall ARBÖ ist auf Fördermissbrauch zu prüfen

Klagenfurt (OTS) - Wirkungslose interne Alibi-Kontrollen, die
gestrige Kindesweglegung durch SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, sowie die
imposante Fluchtwelle von politisierenden ARBÖ-Präsidenten und
Vorstandsmitgliedern nähren den Verdacht, dass die ARBÖ-Affäre weit
über den bisher öffentlich gewordenen Selbstbedienungsladen einer
abgehobenen roten Funktionärskaste hinausreiche, ortet der
BZÖ-freiheitliche Klubobmannstellvertreter LAbg. DI Johann A. Gallo.

Im Lichte der ungebremsten Zuspitzung durch gegenseitige
Beschuldigungen stelle sich auch die Frage, ob alle dem ARBÖ
gewährten öffentlichen Finanzspritzen und die zugeflossenen Gelder
aus dem Verkehrssicherheitsfonds widmungsgemäß, effizient und korrekt
eingesetzt worden seien. Einen allfälligen Fördermissbrauch raschest
zu überprüfen sei daher unabdingbar und sollte unabhängig von
parteipolitischen Zweckmäßigkeiten durch Rechnungshof bzw.
Staatsanwalt erfolgen, fordert der Abgeordnete. Kärntens
ARBÖ-Präsident Rudolf Schober - als SPÖ-Mitglied im Kontrollausschuss
des Kärntner Landtages eifriger Antragsteller für Überprüfungen - sei
hier besonders gefordert: Zum Ersten, um sein Wissen einzubringen und
Schritte zu setzen um so seinen Forderungen nach Transparenz und
Aufklärung ausreichend Unterfutter zu geben und zweitens, um
glaubwürdig entkräften zu können, dass der ARBÖ Kärnten weder (wie es
ein Wiener Hochglanzmagazin schrieb) finanzmarod noch von
strafrechtlichen Konsequenzen bedroht sei.

Der SPÖ-Sündenfall ARBÖ mit seinen vielen Geschwistern von Konsum
über Bank Burgenland, Volkshilfe bis BAWAG beweise einmal mehr, dass
sozialistisches Wirtschaften allzu leicht im Desaster ende und
Kärnten gut beraten sei, die Landesgesellschaften vor dem Einfluss
von einfachen ARBÖ-Mitgliedern wie "Gusi" & "Gabi" zu schützen,
schloss Gallo.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
mailto:[email protected]

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