Erich Haider: Sechs gute Gründe für einen Regierungswechsel!

Linz (OTS) - "Wir haben ein starkes Netzwerk innerhalb der
Sozialdemokratie und sechs gute Gründe, warum es einen
Regierungswechsel in diesem Land geben muss. Jetzt kommt es darauf
an, den Grundstein dafür zu legen," betonte Landesparteivorsitzender
Erich Haider bei der Regionalkonferenz des Pensionistenverbandes im
gut besuchten Linzer Rathaus. Bei insgesamt fünf Regionalkonferenzen
stellt der OÖ. Pensionistenverband in diesen Tagen die Kandidatinnen
und Kandidaten der jeweiligen Wahlkreise für die Nationalratswahlen
vor. "Gemeinsam mit dem Pensionistenverband, den sozialdemokratischen
ArbeitnehmervertreterInnen und unseren Ortsparteien sind wir so
stark, dass wir bei den Nationalratswahlen Erster werden können und
bei der Regierungsbildung an der SPÖ kein Weg vorbeiführt", betonte
Haider.

Gründe für einen Regierungswechsel gäbe es genug, betonte Erich
Haider und kritisierte vor allem die Beschäftigungspolitik dieser
Regierung, die dazu geführt hat, dass 48.000 Menschen in
Oberösterreich keine Arbeit haben, davon 10.500 Junge, die ohne
Ausbildung und Beschäftigung sind. Die SPÖ werde sich niemals damit
abfinden, dass so viele Menschen an den Rand der Gesellschaft
gedrängt werden. Anstatt sich um eine aktive Beschäftigungspolitik zu
kümmern, wähne sich diese Regierung in einem permanenten Ausverkauf
und verschleudere österreichische Paradebetriebe, bzw. ihre Anteile
daran, meist weit unter dem tatsächlichen Wert, nur damit einige
wenige private Investoren aus dem Ausland damit satte Gewinne machen
können. Letztes Husarenstück: Die AMAG, wo der Generaldirektor unter
Duldung der ÖVP den Betriebsrat dafür benützen wollte, um den
MitarbeiterInnen den Verkauf der Stiftung und damit ihrer Anteile
einzureden, weil er selbst seine Anteile verkaufen will. Zusammen mit
jenen aus der Mitarbeiterstiftung könnte er bei einem Verkauf ans
Ausland noch mehr Geld für sich herausschlagen.

Es waren die Eltern und Großeltern, die ihre Kinder auf Schulen
geschickt haben, damit sie Perspektiven für eine chancenreiche
Zukunft haben. Sie würden jetzt ganz sicher nicht tatenlos zusehen,
wie sie um diese Chancen betrogen werden, nur weil diese Regierung
durch eine völlig verfehlte Politik bei der Bildung und damit bei der
Jugend spart, ist Erich Haider überzeugt.

Österreich brauche eine neue Politik, die den Menschen auch im
Alter und bei Krankheit Würde und Selbstachtung nicht raubt. " Denn
es stimmt nicht, wenn die ÖVP meint, der Markt regle alles, auch in
der Gesundheitspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass jede/r die
bestmögliche medizinische Versorgung bekommt, unabhängig von seiner
gesellschaftlichen Stellung und seinem Einkommen", betonte Haider.

Die SPÖ werde auch den Pensionsraub, denn nichts anderes sei die
Pensionsreform, wieder rückgängig machen. Jede Krankheit, jede
Teilzeit, jede Arbeitslosigkeit werde eingerechnet und beschere den
PensionistInnen auch nach 45 bzw. 40 Jahren Arbeit Pensionseinbußen
von bis zu 20%, zeigte Erich Haider auf.

Ein weiterer Grund für einen Regierungswechsel sei auch eine faire
und gerechte Altersvorsorge. Während die SPÖ in Oberösterreich
bereits jetzt für genügend betreubare Wohnungen, Seniorenheime und
mobile Hilfe vorsorgt, lässt die ÖVP mit immer wieder neuen, absurden
Vorschlägen aufhorchen. "2004 wollte Landesrat Stockinger, den
AltenheimbewohnerInnen das Taschengeld wegnehmen, zu Weihnachten
schlug er vor, Kinder sollten für die Heimplätze ihrer Angehörigen
zahlen", erinnerte Haider.

Auch die Sicherheit ist einer der sechs Gründe, warum die SPÖ
einen Regierungswechsel anstrebt. Während sich die SPÖ wenig bis gar
nicht um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, vor allem der Ältern
schert, hat Erich Haider aus Landesmitteln die Arbeit der Exekutive
laufend unterstützt und zwar durch den Ankauf von Dingen, die die
PolizistInnen für ihre tägliche Arbeit, zur Vermeidung und Aufklärung
von Verbrechen sowie zur Stärkung der Verkehrssicherheit brauchen.
Dieses Geld sei gut angelegt, weil damit ein Beitrag zur Sicherheit
geleistet wird, da werde man sich von der ÖVP nichts dreinreden
lassen, gibt sich Erich Haider kämpferisch und ist überzeugt, dass
die SPÖ den Regierungswechsel schaffen wird.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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