Erich Haider: Sechs gute Gründe für einen Regierungswechsel!

SPÖ zählt auf gute Zusammenarbeit mit dem Pensionistenverband

Linz (OTS) - "Wir haben ein starkes Netzwerk innerhalb der Sozialdemokratie und sechs gute Gründe, warum es einen Regierungswechsel in diesem Land geben muss. Jetzt kommt es darauf an, den Grundstein dafür zu legen," betonte Landesparteivorsitzender Erich Haider bei der Regionalkonferenz des Pensionistenverbandes im gut besuchten Linzer Rathaus. Bei insgesamt fünf Regionalkonferenzen stellt der OÖ. Pensionistenverband in diesen Tagen die Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Wahlkreise für die Nationalratswahlen vor. "Gemeinsam mit dem Pensionistenverband, den sozialdemokratischen ArbeitnehmervertreterInnen und unseren Ortsparteien sind wir so stark, dass wir bei den Nationalratswahlen Erster werden können und bei der Regierungsbildung an der SPÖ kein Weg vorbeiführt", betonte Haider.

Gründe für einen Regierungswechsel gäbe es genug, betonte Erich Haider und kritisierte vor allem die Beschäftigungspolitik dieser Regierung, die dazu geführt hat, dass 48.000 Menschen in Oberösterreich keine Arbeit haben, davon 10.500 Junge, die ohne Ausbildung und Beschäftigung sind. Die SPÖ werde sich niemals damit abfinden, dass so viele Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Anstatt sich um eine aktive Beschäftigungspolitik zu kümmern, wähne sich diese Regierung in einem permanenten Ausverkauf und verschleudere österreichische Paradebetriebe, bzw. ihre Anteile daran, meist weit unter dem tatsächlichen Wert, nur damit einige wenige private Investoren aus dem Ausland damit satte Gewinne machen können. Letztes Husarenstück: Die AMAG, wo der Generaldirektor unter Duldung der ÖVP den Betriebsrat dafür benützen wollte, um den MitarbeiterInnen den Verkauf der Stiftung und damit ihrer Anteile einzureden, weil er selbst seine Anteile verkaufen will. Zusammen mit jenen aus der Mitarbeiterstiftung könnte er bei einem Verkauf ans Ausland noch mehr Geld für sich herausschlagen.

Es waren die Eltern und Großeltern, die ihre Kinder auf Schulen geschickt haben, damit sie Perspektiven für eine chancenreiche Zukunft haben. Sie würden jetzt ganz sicher nicht tatenlos zusehen, wie sie um diese Chancen betrogen werden, nur weil diese Regierung durch eine völlig verfehlte Politik bei der Bildung und damit bei der Jugend spart, ist Erich Haider überzeugt.

Österreich brauche eine neue Politik, die den Menschen auch im Alter und bei Krankheit Würde und Selbstachtung nicht raubt. " Denn es stimmt nicht, wenn die ÖVP meint, der Markt regle alles, auch in der Gesundheitspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass jede/r die bestmögliche medizinische Versorgung bekommt, unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung und seinem Einkommen", betonte Haider.

Die SPÖ werde auch den Pensionsraub, denn nichts anderes sei die Pensionsreform, wieder rückgängig machen. Jede Krankheit, jede Teilzeit, jede Arbeitslosigkeit werde eingerechnet und beschere den PensionistInnen auch nach 45 bzw. 40 Jahren Arbeit Pensionseinbußen von bis zu 20%, zeigte Erich Haider auf.

Ein weiterer Grund für einen Regierungswechsel sei auch eine faire und gerechte Altersvorsorge. Während die SPÖ in Oberösterreich bereits jetzt für genügend betreubare Wohnungen, Seniorenheime und mobile Hilfe vorsorgt, lässt die ÖVP mit immer wieder neuen, absurden Vorschlägen aufhorchen. "2004 wollte Landesrat Stockinger, den AltenheimbewohnerInnen das Taschengeld wegnehmen, zu Weihnachten schlug er vor, Kinder sollten für die Heimplätze ihrer Angehörigen zahlen", erinnerte Haider.

Auch die Sicherheit ist einer der sechs Gründe, warum die SPÖ einen Regierungswechsel anstrebt. Während sich die SPÖ wenig bis gar nicht um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, vor allem der Ältern schert, hat Erich Haider aus Landesmitteln die Arbeit der Exekutive laufend unterstützt und zwar durch den Ankauf von Dingen, die die PolizistInnen für ihre tägliche Arbeit, zur Vermeidung und Aufklärung von Verbrechen sowie zur Stärkung der Verkehrssicherheit brauchen. Dieses Geld sei gut angelegt, weil damit ein Beitrag zur Sicherheit geleistet wird, da werde man sich von der ÖVP nichts dreinreden lassen, gibt sich Erich Haider kämpferisch und ist überzeugt, dass die SPÖ den Regierungswechsel schaffen wird.

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