Winkler: "Eine gute Zusammenarbeit in der Region ist die Basis für ein friedliches Miteinander"

Brüssel (OTS) - Staatssekretär Hans Winkler nahm gestern Abend am
12. Assoziationsrat EU - Rumänien in Brüssel teil. Thema des
Assoziationsrats waren ein Informationsaustausch über den Stand der
Beitrittsvorbereitungen Rumäniens, vor allem vor dem Hintergrund
der Beitrittspartnerschaft und des letzten umfassenden
Monitoringberichts der Kommission vom 25. Oktober 2005, sowie ein
Austausch über internationale Themen insbesondere den Westbalkan.

"Rumänien wird als künftiges Mitgliedsland der Europäischen Union
eine besondere geopolitische Position einnehmen. Als Land mit einer
künftigen Außengrenze der EU trägt es eine große Verantwortung in der
Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn", so Winkler. In diesem
Zusammenhang stellte der Staatssekretär fest, dass
grenzüberschreitende Initiativen noch verstärkt und aktiver genutzt
werden sollten. "Eine gute Zusammenarbeit in der Region ist die Basis
für ein friedliches Miteinander, sowie für die weitere Festigung
hoher Standards". Winkler zeigte sich auch erfreut über die
Bereitschaft Rumäniens, die Erfahrungen seiner Mitgliedschaft im
Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) mit den westlichen
Balkanstaaten zu teilen.

"Der Assoziationsrat mit unseren rumänischen Kollegen fand zum
rechten Zeitpunkt statt. Für Rumänien hat nun die letzte Phase der
Beitrittsvorbereitungen begonnen, in den Mitgliedsstaaten ist der
Ratifizierungsprozess im Gange und in rund zwei Monaten erwarten wir
den Fortschrittsbericht der Kommission", erklärte Winkler. "Rumänien
wird in der Lage sein zum vorgesehenen Zeitpunkt seines Beitrittes
sämtliche aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen zu
erfüllen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Rumänien seine
Anstrengungen fortsetzt, die notwendigen und ausständigen Reformen
durchführt und die eingegangenen Verpflichtungen umsetzt", betonte
der Staatssekretär.

"Die Reform des Justizwesens hat ohne Zweifel zahlreiche
Verbesserungen, wie eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz,
gebracht. Ebenso hervorzuheben sind Verbesserungen beim Schutz der
Minderheiten und Kinder, bei der Rückgabe von Eigentum und in Bezug
auf die Medienfreiheit", erklärte Winkler. Gleichzeitig unterstrich
er jedoch, dass Reformen alleine nicht genügen, sondern diese auch in
die Praxis umzusetzen und mit Leben zu erfüllen seien. "Es könne
nicht verschwiegen werden, dass noch zahlreiche Reformen im Bereich
öffentlichen Verwaltung und Justizwesens, sowie Verbesserungen bei
der Integration schutzbedürftiger Gruppen in die rumänische
Gesellschaft, bei der Behandlung auf Polizeiwachen, in Gefängnissen
und in psychiatrischen Einrichtungen vorzunehmen sind", so der
Ratsvorsitzende.

In Bezug auf die Wirtschaft betonte Winkler: "Rumänien erfüllt das
Kriterium einer funktionierenden Marktwirtschaft, hat ein hohes
makroökonomisches Wachstum und eine hohe Stabilität erzielt. Um dies
zu halten und weiter zu verbessern muss Rumänien sein
Strukturreformprogramm entschlossen umsetzen. Die reibungslose
Anwendung der übernommenen Rechtsvorschriften kann nur durch eine
entsprechende Verwaltungskapazität, eine geeignete und gute
Ausbildung sowie ausreichende Haushaltsmittel gewährleistet werden".

Der Staatssekretär betonte, dass der Erfolg immer nur durch Fleiß
und zahlreiche Anstrengungen zu erzielen ist. '"Rumänien muss nun
noch die letzten Etappen meistern. Die EU und die Mitgliedstaaten
sind bereit, Rumänien bei den weiteren Schritten zu unterstützen.
Damit sich unser gemeinsames Ziel des Beitrittes zur EU jedoch auch
verwirklicht, dürfen die Anstrengungen nicht nachlassen."

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