AK zum Weltwassertag: Wasserversorgung aus der Dienstleistungsrichtlinie herausnehmen!

Auch der aktuelle Richtlinien-Entwurf enthält Ausschreibungsverpflichtung

Wien (OTS) - Heute bekommt bereits jeder dritte Europäer Wasser
von Privaten. Bei Qualität und Preis-Leistungsverhältnis schneiden allerdings die weitestgehend öffentlich versorgten mitteleuropäischen und skandinavischen Staaten am besten ab. Die EU-Kommission versucht aber offenbar auch mit der Dienstleistungsrichtlinie zu erreichen, dass die privaten Wasserkonzerne Zugang zu Europas Wasserversorgungen erhalten. Daher fordert die AK zum Weltwassertag morgen, Mittwoch, die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Dienstleistungsrichtlinie.

Die EU verfolgt ihre Pläne zur Wasserprivatisierung durch Hintertüren weiter: etwa über das weltweite allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (GATS) und über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie enthält die Bestimmung, wonach Dienstleistungen auszuschreiben sind, für die "auf Grund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten" die Zahl der erteilbaren Genehmigung begrenzt ist. Dazu zählt auch die Wasserver- und -entsorgung. Die Forderung nach Herausnahme der gesamten Daseinsvorsorge aus der Dienstleistungsrichtlinie, also auch der Wasserversorgung, fand im EU-Parlament keine Mehrheit. Eine Mehrheit des EU-Parlaments wollte, dass auch in der Wasserwirtschaft der Markt für kommerzielle Anbieter geöffnet werde.

In Österreich können Kommunen ohnedies seit jeher wählen, ob sie öffentliche oder private Betriebe mit der Wasserversorgung betrauen. Die Kommunen aber zu einer Ausschreibung an Private zu zwingen, darf auch in der Dienstleistungsrichtlinie nicht verankert werden, verlangt die AK. Denn die bisher fast ausschließlich öffentlichen Wasserversorger in Österreich liegen bei der Qualität im europäischen Spitzenfeld.

Ein aktueller AK Sammelband "Privatisierung des Wassersektors in Europa" zeigt: Ein Drittel der Europäer wird von privaten Wasserunternehmen versorgt, vor allem in Frankreich und Großbritannien, wo der Anteil an Privaten bei 83 Prozent liegt. Niedriger ist der Anteil in Südeuropa, also Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien mit 33 Prozent und in den neuen Mitgliedsstaaten mit 17 Prozent, wozu vor allem Tschechien und Ungarn beitragen. Die mittel- und nordeuropäischen Staaten - wie Schweiz, Österreich, Deutschland, Niederlande und Skandinavien - haben eine sehr hochwertige Wasserversorgung und mit acht Prozent einen niedrigen Privatanteil.

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