AK zum Weltwassertag: Wasserversorgung aus der Dienstleistungsrichtlinie herausnehmen!

Wien (OTS) - Heute bekommt bereits jeder dritte Europäer Wasser
von Privaten. Bei Qualität und Preis-Leistungsverhältnis schneiden
allerdings die weitestgehend öffentlich versorgten mitteleuropäischen
und skandinavischen Staaten am besten ab. Die EU-Kommission versucht
aber offenbar auch mit der Dienstleistungsrichtlinie zu erreichen,
dass die privaten Wasserkonzerne Zugang zu Europas Wasserversorgungen
erhalten. Daher fordert die AK zum Weltwassertag morgen, Mittwoch,
die Herausnahme der Wasserversorgung aus der
Dienstleistungsrichtlinie.

Die EU verfolgt ihre Pläne zur Wasserprivatisierung durch
Hintertüren weiter: etwa über das weltweite allgemeine Abkommen über
Handel mit Dienstleistungen (GATS) und über die
EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
enthält die Bestimmung, wonach Dienstleistungen auszuschreiben sind,
für die "auf Grund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der
verfügbaren technischen Kapazitäten" die Zahl der erteilbaren
Genehmigung begrenzt ist. Dazu zählt auch die Wasserver- und
-entsorgung. Die Forderung nach Herausnahme der gesamten
Daseinsvorsorge aus der Dienstleistungsrichtlinie, also auch der
Wasserversorgung, fand im EU-Parlament keine Mehrheit. Eine Mehrheit
des EU-Parlaments wollte, dass auch in der Wasserwirtschaft der Markt
für kommerzielle Anbieter geöffnet werde.

In Österreich können Kommunen ohnedies seit jeher wählen, ob sie
öffentliche oder private Betriebe mit der Wasserversorgung betrauen.
Die Kommunen aber zu einer Ausschreibung an Private zu zwingen, darf
auch in der Dienstleistungsrichtlinie nicht verankert werden,
verlangt die AK. Denn die bisher fast ausschließlich öffentlichen
Wasserversorger in Österreich liegen bei der Qualität im europäischen
Spitzenfeld.

Ein aktueller AK Sammelband "Privatisierung des Wassersektors in
Europa" zeigt: Ein Drittel der Europäer wird von privaten
Wasserunternehmen versorgt, vor allem in Frankreich und
Großbritannien, wo der Anteil an Privaten bei 83 Prozent liegt.
Niedriger ist der Anteil in Südeuropa, also Griechenland, Italien,
Portugal oder Spanien mit 33 Prozent und in den neuen
Mitgliedsstaaten mit 17 Prozent, wozu vor allem Tschechien und Ungarn
beitragen. Die mittel- und nordeuropäischen Staaten - wie Schweiz,
Österreich, Deutschland, Niederlande und Skandinavien - haben eine
sehr hochwertige Wasserversorgung und mit acht Prozent einen
niedrigen Privatanteil.

SERVICE: Der AK Tagungsband ist kostenlos zu bestellen unter 01
501 65 - 2274.

Rückfragehinweis:
Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2677
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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