VP-Korosec: Stadträtin Brauners Zaubertricks bei der Sozialhilfe

Wien (VP-Klub) - "Vollmundige Ankündigungen aus dem Sozialressort,
welche die deprimierenden Tatsachen verdecken sollen, gehören bei
SP-Stadträtin Renate Brauner offenbar mittlerweile zum Alltag",
stellt VP-LAbg. Ingrid Korosec angesichts der heute im Wiener
Stadtsenat beschlossenen Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze fest.
Korosec setzt die laut Brauner "stärkste Erhöhung der Sozialhilfe in
Österreich" in konkrete Zahlen um: Für eine Einzelperson bedeute die
durchschnittlich Erhöhung um 5,2 % lediglich knapp 15 Euro monatlich
mehr, für ein Kind stolze 3,50 Euro, für Bewohner eines Pflegeheimes
3 Euro mehr Taschengeld. "Wenn es sich um so geringe Summen handelt,
machen sich Prozentangaben immer besser als absolute Beträge", meint
Korosec zur medialen Zahlen-Aufbereitung der Wiener Sozialstadträtin.

"Stadträtin Brauner hat einen Hang zu rechnerischen Zaubertricks,
aber die Sozialhilfe ist absolut nicht der richtige Bereich, um ihre
Freude an Zahlenspielen auszuleben", ärgert sich die ehemalige
Volksanwältin. Noch trostloser erscheint Korosec die Situation bei
der Mietbeihilfe: Ein Vier-Personen Haushalt darf sich dank der
"Großzügigkeit" der SP-Stadträtin monatlich über 0,55 Euro mehr
freuen.

VP-Forderung: Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze um 20%!

Korosec erinnert weiters daran, dass die ÖVP Wien wiederholt eine
Anhebung der Sozialhilfe um 20% forderte, um den Betroffenen ein
menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Mit den neuen Richtwerten ist
dieses Ziel ihrer Meinung nach nicht zu erreichen. "Einerseits werden
die Gebühren in Wien laufend atemberaubend erhöht, so zum Beispiel
bei Gas +17%, Müllabfuhr +20% und Abwasserentsorgung +28%,
andererseits dümpeln die Sozialleistungen der Stadt Wien auf
niedrigem Niveau dahin", bringt Korosec die Diskrepanz auf den Punkt.

Sozialhilfe im Vergleich der Bundesländern

Als "trist für Wien" bezeichnet Korosec zudem das Ergebnis der Stadt
Wien im österreichweiten Vergleich der Sozialhilfe-Richtsätze:
Sozialschwache leben in Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg oder
Oberösterreich deutlich besser als in Wien - und das trotz der
angepriesenen "Super-Erhöhung". "Fehlt der SP-Stadtregierung einfach
das Verständnis für Menschen in Extremsituationen oder spart sie
schlicht dort, wo sie mit der geringsten Gegenwehr zu rechnen hat?",
fragt sich Korosec. "Die SP-Stadtregierung steht leider längst für
soziale Kälte in Wien."

Neuer Berechnungsmodus = Neuer Weg?

Abwartend zeigt sich Korosec bezüglich des neuen Berechnungsmodus der
Sozialhilfe, bei dem der Höhe nach nicht mehr zwischen Haupt- und
Mitunterstützten in einer Familie unterschieden wird, sondern
Lebenspartner die gleich hohe Unterstützung erhalten: "Es handelt
sich hier um ein erstes, längst überfälliges ’Schrittchen’ in
Richtung Transparenz und Leistungs-Bündelung. Ob dieser Weg aber zu
Ende gegangen wird, wird sich noch zeigen", so Korosec abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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