VP-Korosec: Stadträtin Brauners Zaubertricks bei der Sozialhilfe

Die Farce um die Sozialhilfe-Richtsätze in Wien

Wien (VP-Klub) - "Vollmundige Ankündigungen aus dem Sozialressort, welche die deprimierenden Tatsachen verdecken sollen, gehören bei SP-Stadträtin Renate Brauner offenbar mittlerweile zum Alltag", stellt VP-LAbg. Ingrid Korosec angesichts der heute im Wiener Stadtsenat beschlossenen Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze fest. Korosec setzt die laut Brauner "stärkste Erhöhung der Sozialhilfe in Österreich" in konkrete Zahlen um: Für eine Einzelperson bedeute die durchschnittlich Erhöhung um 5,2 % lediglich knapp 15 Euro monatlich mehr, für ein Kind stolze 3,50 Euro, für Bewohner eines Pflegeheimes 3 Euro mehr Taschengeld. "Wenn es sich um so geringe Summen handelt, machen sich Prozentangaben immer besser als absolute Beträge", meint Korosec zur medialen Zahlen-Aufbereitung der Wiener Sozialstadträtin.

"Stadträtin Brauner hat einen Hang zu rechnerischen Zaubertricks, aber die Sozialhilfe ist absolut nicht der richtige Bereich, um ihre Freude an Zahlenspielen auszuleben", ärgert sich die ehemalige Volksanwältin. Noch trostloser erscheint Korosec die Situation bei der Mietbeihilfe: Ein Vier-Personen Haushalt darf sich dank der "Großzügigkeit" der SP-Stadträtin monatlich über 0,55 Euro mehr freuen.

VP-Forderung: Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze um 20%!

Korosec erinnert weiters daran, dass die ÖVP Wien wiederholt eine Anhebung der Sozialhilfe um 20% forderte, um den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Mit den neuen Richtwerten ist dieses Ziel ihrer Meinung nach nicht zu erreichen. "Einerseits werden die Gebühren in Wien laufend atemberaubend erhöht, so zum Beispiel bei Gas +17%, Müllabfuhr +20% und Abwasserentsorgung +28%, andererseits dümpeln die Sozialleistungen der Stadt Wien auf niedrigem Niveau dahin", bringt Korosec die Diskrepanz auf den Punkt.

Sozialhilfe im Vergleich der Bundesländern

Als "trist für Wien" bezeichnet Korosec zudem das Ergebnis der Stadt Wien im österreichweiten Vergleich der Sozialhilfe-Richtsätze:
Sozialschwache leben in Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg oder Oberösterreich deutlich besser als in Wien - und das trotz der angepriesenen "Super-Erhöhung". "Fehlt der SP-Stadtregierung einfach das Verständnis für Menschen in Extremsituationen oder spart sie schlicht dort, wo sie mit der geringsten Gegenwehr zu rechnen hat?", fragt sich Korosec. "Die SP-Stadtregierung steht leider längst für soziale Kälte in Wien."

Neuer Berechnungsmodus = Neuer Weg?

Abwartend zeigt sich Korosec bezüglich des neuen Berechnungsmodus der Sozialhilfe, bei dem der Höhe nach nicht mehr zwischen Haupt- und Mitunterstützten in einer Familie unterschieden wird, sondern Lebenspartner die gleich hohe Unterstützung erhalten: "Es handelt sich hier um ein erstes, längst überfälliges ’Schrittchen’ in Richtung Transparenz und Leistungs-Bündelung. Ob dieser Weg aber zu Ende gegangen wird, wird sich noch zeigen", so Korosec abschließend.

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