Kukacka: Stadtrat Luger betreibt beim Linzer Westring unverständliche Verunsicherungskampagne

Wien (OTS) - Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka
bekräftigte heute, Montag, dass der Linzer Westring, wie mit der
ASFING vereinbart, ab 2009 gebaut werde. "Alle Versuche von Stadtrat
Luger dieses Projekt krank zu reden sind Unfug und entbehren
jeglicher Grundlage", reagierte Kukacka auf die neuerlichen
Falschmeldungen des Linzer Planungsstadtrates Klaus Luger und verwies
dabei noch einmal darauf, dass dieses Projekt mit dem
Bundesstrassengesetz vom 29. März 2002 bereits der ASFINAG zum Bau
übertragen wurde und damit der gesetzliche Auftrag zur Errichtung
festgelegt wurde. Das Projekt ist bereits auch in dem von den
Unternehmensorganen beschlossenen Asfinag-Bauprogramm verankert. "Die
neue Argumentation Lugers, das Projekt wackelt wieder einmal, weil
das EU-Verkehrsbudget (TEN-Mittel) gekürzt wurde, ist ein neuerlicher
Beitrag zur unverständlichen Verunsicherungskampagne. Diese Mittel
waren vor jeher nur für Transeuropäische Projekte vorgesehen. Eine
Finanzierung des Westrings aus diesen Mitteln war daher niemals
geplant", so Kukacka.

"Die von Luger geforderten Beschlüsse zur A 26-Generalfinanzierung
sind längst gefasst. Im aktuellen Bauprogramm der Asfinag ist der
gesamte Westring, sowohl Nord- als auch Südteil enthalten. Die
Asfinag hat alleine für die Planungsarbeiten 2006 rund 3 Mio. Euro
veranschlagt. Im Jahr 2007 sind weitere 2,3 Mio., 2008 rund 10 Mio.
und 2009 mit dem vorgesehen Baubeginn 57 Mio. Euro vorgesehen. Die
restlichen Bauraten sind ab 2009 ebenfalls im Bauprogramm enthalten -
z.B.: im Jahr 2010 236 Mio. Euro. Ich sehe daher keinen berechtigten
Anlass die Realisierung des Linzer Westringes ständig in Zweifel zu
ziehen", so der Staatssekretär.

"Mit seiner Verunsicherungsstrategie erweist Luger der Stadt Linz
keinen guten Dienst. Linz ist durch den Bau des Westringes und der
damit einhergehenden Verkehrsentlastung Hauptnutzer des Baus. Der
Planungsstadtrat wäre also gut beraten, gemeinsam mit Bund und Land
zur raschen Realisierung an einem Strang zu ziehen", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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