SP-Haider: Volle Unterstützung für die Polizei

Linz (OTS) - In den letzten Jahren hat das Land Oberösterreich
über das Verkehrsressort die oberösterreichische Polizei in ihren
Bemühungen um Verbesserung der Verkehrssicherheit und Erleichterung
des Dienstbetriebs massiv unterstützt.
"Seit 2004 hat das Verkehrsressort in Oberösterreich rund 720.000
Euro für eine Verbesserung der technischen Ausrüstung der Polizei
ausgegeben. Mein Ziel als Verkehrsreferent ist es dabei, die
Polizistinnen und Polizisten in der so wichtigen Überwachung des
Straßenverkehrs zu unterstützen. Ich halte es für untragbar, dass
etwa die Linzer Polizei nicht einmal über Scanner verfügen konnte. So
war es bis vor wenigen Tagen unmöglich, auf einer Linzer
Polizeiinspektion einen Führerschein, etwa zu Beweiszwecken,
einzuscannen. Kleinkariert wie die oberösterreichische VP aber ist,
will sie nun diese Unterstützung für die Polizei verhindern",
kritisiert Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, einmal mehr den
verfehlten Kurs der ÖVP in Sachen innere Sicherheit.

Es sei ein unglaubliches Versäumnis, dass die Polizei über keine
bedarfsgerechte EDV-Ausstattung sowie moderne Kommunikationsmittel
und Verkehrsüberwachungsgeräte verfügen könne. Durch die zum Teil
steinzeitartige Ausstattung und dem sich daraus ergebenden
Zeitverlust, bleibe der Polizei oftmals nicht genügend freie
Kapazität für Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und andere
Außendienstaufgaben. Das sei untragbar in einem der reichsten Länder
der Welt. "Daher habe ich die Polizistinnen und Polizisten in den
letzten Jahren nach Kräften unterstützt um wenigsten die gröbsten
Mängel zu beseitigen und die Verkehrssicherheit zu heben. Die Polizei
soll nach dem eklatanten Personalmangel nicht auch noch unter
Ausrüstungsmängeln leiden müssen", erläutert Haider.

Das wolle die VP aber nun mit einem Beschluss in der morgigen
Landesregierungssitzung unterbinden bzw. verhindern.
"Der ÖVP ist es nicht zu kleinkariert, diese Anschaffungen für die
Polizei in Zukunft von einem Beschluss der gesamten Landesregierung
abhängig zu machen. Bisher konnten solche Anschaffungen bis zu einem
Wert von 20.000 Euro nämlich vom zuständigen
Landesregierungsmitglied alleine verfügt werden. Das muss auch in
Zukunft so bleiben", fordert Erich Haider.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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