"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Nur privat und gar kein Staat" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Gewinne sind unmoralisch, verboten und gehören vom
Finanzminister abgeschöpft. Nein, das ist nicht die Meinung von wild
gewordenen, wirtschaftsfeindlichen Jungsozialisten. Das ist die
Ansicht des obersten freiheitlichen Wirtschaftsfunktionärs.
Fritz Amann, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender, Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen im
Vorarlberger Landtag und Geschäftsführer einer Feldkircher Handels-
und Produktionsgesellschaft, kennt da kein Pardon: Wenn "staatsnahe
Betriebe" wie die OMV Rekordgewinne erzielen und prall gefüllte
Kassen haben, dann "ist es nur logisch, wenn die Wirtschaftserfolge
den Bürgern zugute kommen".
Wie das passieren soll? Nicht etwa durch Preissenkungen, was ja noch
halbwegs logisch und nachvollziehbar wäre. Nein: Eine
"Sonderdividende an den Staat ist ein Muss", fordert der wackere
Mann. Mit dem Geld soll die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt
werden. Aktienrecht? Hauptversammlung? Mehrheitsverhältnisse? Alles
kein Thema.
Amann hat sich offenbar den ÖGB als Vorbild genommen: Der hat im
April 2005 von der Gewerkschaftsbank Bawag eine "Sonderdividende" von
56 Millionen Euro kassiert, um seine Finanznöte in den Griff zu
bekommen. Inzwischen ist die Bawag froh, die Folgen ihres
Kreditdebakels bei Refco mit Rücklagen aus alten Zeiten abdecken zu
können, als die Eigentümer noch nicht so gierig waren. Vor allem
aber: Die Bawag gehört zu hundert Prozent den Gewerkschaften, die
daher auch in der Hauptversammlung Sonderdividenden durchsetzen
können.
An der OMV aber ist "der Staat" nicht einmal mehr mit einem Drittel
beteiligt; genau sind es 31,5 Prozent. Die von den freiheitlichen
Wirtschaftstreibenden geforderte "Sonderdividende" würde also zu zwei
Dritteln anderen Aktionären zugute kommen: Allen voran der
International Petroleum Investment Company (IPIC) aus Abu Dhabi, die
mit knapp 18 Prozent an der OMV beteiligt ist, sowie britischen und
amerikanischen Pensionsfonds. Die dortigen Bürger würden sich über
den Geldsegen gewiss freuen.
Die Position als Nummer eins in Mitteleuropa könnte die OMV
allerdings nicht mehr lange halten, wenn sie im Gegensatz zu ihren
Konkurrenten den Gewinn komplett abführen müsste. Sie würde vom Markt
verschwinden oder zumindest bedeutungslos werden. Dann würden
ausländische Konzerne in Österreich und anderswo abkassieren, und das
Problem exorbitanter Gewinne wäre zumindest für die OMV erledigt.
Man könnte nun mit dem Argument zur Tagesordnung übergehen, dass die
Freiheitlichen eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten
Nationalratswahlen ohnehin ablehnen und daher auch keine Gefahr für
Österreichs Wirtschaft besteht. Aber immerhin war die FPÖ bis zur
Abspaltung des BZÖ Koalitionspartner, und Amann wird seine
Einstellung ja nicht von einem Tag auf den anderen geändert haben.
Daher bleibt eigentlich nur eine Schlussfolgerung: "Mehr privat und
weniger Staat" ist zuwenig: "Nur privat und gar kein Staat" ist die
einzig saubere Lösung, solange auch nur die geringste Gefahr besteht,
dass "freiheitliche Wirtschaftstreibende" vom Schlag eines Fritz
Amann Gehör finden könnten.

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