Kukacka: "Notwendige Reformen im Verkehrsbereich auf europ. Ebene müssen durchgeführt werden aber sollen sozial verträglich sein!"

Wien (OTS) - Aus Anlass der österreichischen EU
Ratspräsidentschaft kam es heute zu einem Treffen zwischen einer
Delegation der ETF (European Transport Workers’ Federation) die von
ihrem derzeitigen Präsidenten, Wilhelm Haberzettl, angeführt wurde
und dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Mag. Helmut Kukacka.
Dabei wurden mehrere anstehende europäische Verkehrsreformen
besprochen.
"Veränderungen, die grundsätzlich notwendig sind, müssen durchgeführt
werden, aber sollen sozial verträglich sein und mit den Arbeitnehmern
verhandelt werden!" sagte Kukacka.

Besprochen wurden vor allem die Themen Liberalisierung von
Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen, die weitere Liberalisierung
im Eisenbahnverkehr, die europ. Nahverkehrsverordnung, die
Straßenverkehrssicherheit und Fragen der Binnenschifffahrt.

Bezüglich der Binnenschifffahrt wurde seitens ETF die österreichische
Initiative begrüßt und die Sorge geäußert, dass nach der
österreichischen Präsidentschaft dieses Thema wieder in Vergessenheit
geraten könnte. Der Staatssekretär meinte dazu: "Wir werden dafür
sorgen, dass die Binnenschifffahrt weiter auf der Agenda der
europäischen Verkehrspolitik bleibt!"

Weitere Bedenken brachte die ETF zur geplanten europäischen
Liberalisierung im Eisenbahnverkehr und bei den
Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen vor. Diese könnte zu
Sozialdumping führen. "Wettbewerb soll dazu führen, dass
Qualitätsstandards steigen und Kosten gesenkt werden. Aufgrund der
unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsstaaten ist es hier
allerdings nur sinnvoll, wenn EU - weit gemeinsam vorgegangen wird.
Hier muss aber auch darauf geachtet werden, dass berechtigte
Interessen der Arbeitnehmer so weit als möglich berücksichtigt
werden!" führte Kukacka aus. Vor allem im Eisenbahnbereich zeige die
Liberalisierung bisher noch nicht die gewünschte Wirkung, da sie noch
nicht effizient genug umgesetzt worden sei.

"Wir werden jedenfalls auch während unserer Präsidentschaft darauf
achten, dass der sozialpartnerschaftliche Dialog weitergeführt wird
und Anliegen der ETF in Verkehrsfragen während unserer
Ratspräsidentschaft behandelt werden", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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