VP-WALTER: "STRACHES DEMAGOGIE VOM BÜRGER DURCHSCHAUT"

In Wiener SP-Hochburgen deutlich mehr Unterschriften als im Stadtdurchschnitt

Wien (OTS) - "Trotz sündteurer Kampagne und einer selbst für Volksbegehren beispiellosen Emotionalität in der Argumentation haben die Österreicher kühlen Kopf bewahrt. Dieses Übermaß an Demagogie ist von den Bürgerinnen und Bürgern ganz offensichtlich durchschaut und als untragbar empfunden worden", meint der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter in einer ersten Stellungnahme zum Ergebnis des FPÖ-Volksbegehrens. Die politischen Absichten des Volksbegehrens liefen von vornherein schnurstracks ins Leere: Die Neutralität stehe nicht zur Diskussion, nach allfälligem Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei eine Volksabstimmung fix zugesagt und beim EU-Budget stünden die Nettozahler-Länder wie Österreich ohnehin permanent auf der Bremse, so Walter. In der Frage der Migration sei von Strache nur militante Fremdenfeindlichkeit zu hören, auf einen konstruktiven Problemlösungsvorschlag warte man vergeblich.

Zu den Wiener Ergebnissen meinte der Wiener VP-Geschäftsführer und Gemeinderat, im Detail müssten diese der SPÖ "Kopfschmerzen" bereiten. In den SP-dominierten Bezirken wie etwa Floridsdorf, Simmering, Hernals und Brigittenau lägen die Unterschriftenzahlen deutlich höher als im Durchschnitt der Bundeshauptstadt Wien. "Der neuerdings feststellbare EU-kritische Populismus der SPÖ unter Alfred Gusenbauer, der selbst in den eigenen Reihen zunehmend Kopfschütteln hervorruft, bereitet offensichtlich auch in den Wiener SP-Hochburgen die Saat auf, deren Ernte dann Strache einfährt", betont Walter, der darauf hinweist, dass dieses Volksbegehren "gerade im Wiener Gemeindebau auf gewisse Resonanz gestoßen ist."

Für die Volkspartei bleibe der EU-Kurs klar: Das Bekenntnis zu diesem einmaligen europäischen Friedensprojekt - mit seinen nachweislich sehr positiven ökonomischen Auswirkungen für Österreich - muss von zwei Dingen begleitet sein: Dem konstruktiven Dialog mit den EU-Skeptikern und der nachhaltigen Verbesserung der Kommunikationsarbeit über die Bedeutung des Europäischen Einigungsprozesses für dieses Land, besonders aber auch für Wien im Herzen Europas.

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