VP-WALTER: "STRACHES DEMAGOGIE VOM BÜRGER DURCHSCHAUT"

Wien (OTS) - "Trotz sündteurer Kampagne und einer selbst für
Volksbegehren beispiellosen Emotionalität in der Argumentation haben
die Österreicher kühlen Kopf bewahrt. Dieses Übermaß an Demagogie ist
von den Bürgerinnen und Bürgern ganz offensichtlich durchschaut und
als untragbar empfunden worden", meint der Wiener
ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter in einer ersten
Stellungnahme zum Ergebnis des FPÖ-Volksbegehrens. Die politischen
Absichten des Volksbegehrens liefen von vornherein schnurstracks ins
Leere: Die Neutralität stehe nicht zur Diskussion, nach allfälligem
Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei eine
Volksabstimmung fix zugesagt und beim EU-Budget stünden die
Nettozahler-Länder wie Österreich ohnehin permanent auf der Bremse,
so Walter. In der Frage der Migration sei von Strache nur militante
Fremdenfeindlichkeit zu hören, auf einen konstruktiven
Problemlösungsvorschlag warte man vergeblich.

Zu den Wiener Ergebnissen meinte der Wiener VP-Geschäftsführer und
Gemeinderat, im Detail müssten diese der SPÖ "Kopfschmerzen"
bereiten. In den SP-dominierten Bezirken wie etwa Floridsdorf,
Simmering, Hernals und Brigittenau lägen die Unterschriftenzahlen
deutlich höher als im Durchschnitt der Bundeshauptstadt Wien. "Der
neuerdings feststellbare EU-kritische Populismus der SPÖ unter Alfred
Gusenbauer, der selbst in den eigenen Reihen zunehmend Kopfschütteln
hervorruft, bereitet offensichtlich auch in den Wiener SP-Hochburgen
die Saat auf, deren Ernte dann Strache einfährt", betont Walter, der
darauf hinweist, dass dieses Volksbegehren "gerade im Wiener
Gemeindebau auf gewisse Resonanz gestoßen ist."

Für die Volkspartei bleibe der EU-Kurs klar: Das Bekenntnis zu diesem
einmaligen europäischen Friedensprojekt - mit seinen nachweislich
sehr positiven ökonomischen Auswirkungen für Österreich - muss von
zwei Dingen begleitet sein: Dem konstruktiven Dialog mit den
EU-Skeptikern und der nachhaltigen Verbesserung der
Kommunikationsarbeit über die Bedeutung des Europäischen
Einigungsprozesses für dieses Land, besonders aber auch für Wien im
Herzen Europas.

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