Mölzer: Ergebnis des Volksbegehrens ist Verpflichtung, den Kurs beizubehalten!

Straßburg, 13-03-2006 (OTS) - Das Ergebnis des Volksbegehrens
"Österreich bleib frei" sei eine Verpflichtung, den bisherigen Kurs
der FPÖ erst recht beizubehalten, das sagte heute der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu Beginn der Plenartagung des
Europäischen Parlaments in Straßburg zu dem zu erwartenden Ergebnis
von über 200.000 Unterschriften. Die FPÖ habe mit jener
Viertelmillionen Wähler, die trotz der vielfältigen Behinderungen
seitens des EU-hörigen heimischen Polit-Establishments unter
Ausweisleistung unterschrieben hat, den harten Kern von fünf Prozent
der österreichischen EU-Kritiker mobilisiert, so Mölzer weiter. "Denn
alle Umfragen bestätigen, daß 80 Prozent der Österreicher gegen einen
EU-Beitritt der Türkei sind und daß fast ebenso viele Bürger die
EU-Verfassung nicht wollen. Und die Neutralität ist für die
überwältigende Mehrheit der Österreicher unantastbar", betonte der
freiheitliche EU-Mandatar.

Der harte Kern der österreichischen EU-Kritiker habe auch erkannt,
daß die FPÖ als einzige politische Kraft im Lande eine glaubwürdige
EU-kritische Haltung vertrete. Denn er, Mölzer, habe als einziger
Vertreter Österreichs im Europaparlament gegen die EU-Verfassung
gestimmt. Der selbsternannte EU-Rebell Hans-Peter Martin habe sich
dagegen lediglich der Stimme enthalten und mit diesem Verhaltung
keine eindeutige Stellung bezogen, berichtete Mölzer. Außerdem sei
der Einzelkämpfer Martin keine politische Kraft, weil er keine
politische Bewegung hinter sich habe.

Auch SPÖ und BZÖ seien in ihrer EU-Kritik unglaubwürdig, wie ihr
Verhalten in der Frage des Türkeibeitritts zeigte, erklärte der
freiheitliche Europaparlamentarier. "Während die FPÖ als einzige
Kraft gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
gestimmt hat, waren Rot und Orange dafür. Die SPÖ treibt auf dem
Rücken der Österreicher ein perfides Doppelspiel. Während Gusenbauer
und seine Genossen sich in Österreich als Kämpfer gegen einen
Türkeinbeitritt gerieren, betreibt der SPÖ-EU-Abgeordnete Swoboda in
Brüssel Lobbying für Ankara. Und die Orangen vollziehen ohnehin brav
das, wozu sie von Haider und Schüssel vergattert werden", stellte
Mölzer fest.
Schluß (bt)

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