Mölzer: Ergebnis des Volksbegehrens ist Verpflichtung, den Kurs beizubehalten!

FPÖ hat harten Kern der EU-Kritiker mobilisiert - Martin, SPÖ und BZÖ in Sachen EU-Kritik unglaubwürdig

Straßburg, 13-03-2006 (OTS) - Das Ergebnis des Volksbegehrens "Österreich bleib frei" sei eine Verpflichtung, den bisherigen Kurs der FPÖ erst recht beizubehalten, das sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu Beginn der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg zu dem zu erwartenden Ergebnis von über 200.000 Unterschriften. Die FPÖ habe mit jener Viertelmillionen Wähler, die trotz der vielfältigen Behinderungen seitens des EU-hörigen heimischen Polit-Establishments unter Ausweisleistung unterschrieben hat, den harten Kern von fünf Prozent der österreichischen EU-Kritiker mobilisiert, so Mölzer weiter. "Denn alle Umfragen bestätigen, daß 80 Prozent der Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind und daß fast ebenso viele Bürger die EU-Verfassung nicht wollen. Und die Neutralität ist für die überwältigende Mehrheit der Österreicher unantastbar", betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Der harte Kern der österreichischen EU-Kritiker habe auch erkannt, daß die FPÖ als einzige politische Kraft im Lande eine glaubwürdige EU-kritische Haltung vertrete. Denn er, Mölzer, habe als einziger Vertreter Österreichs im Europaparlament gegen die EU-Verfassung gestimmt. Der selbsternannte EU-Rebell Hans-Peter Martin habe sich dagegen lediglich der Stimme enthalten und mit diesem Verhaltung keine eindeutige Stellung bezogen, berichtete Mölzer. Außerdem sei der Einzelkämpfer Martin keine politische Kraft, weil er keine politische Bewegung hinter sich habe.

Auch SPÖ und BZÖ seien in ihrer EU-Kritik unglaubwürdig, wie ihr Verhalten in der Frage des Türkeibeitritts zeigte, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier. "Während die FPÖ als einzige Kraft gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt hat, waren Rot und Orange dafür. Die SPÖ treibt auf dem Rücken der Österreicher ein perfides Doppelspiel. Während Gusenbauer und seine Genossen sich in Österreich als Kämpfer gegen einen Türkeinbeitritt gerieren, betreibt der SPÖ-EU-Abgeordnete Swoboda in Brüssel Lobbying für Ankara. Und die Orangen vollziehen ohnehin brav das, wozu sie von Haider und Schüssel vergattert werden", stellte Mölzer fest.
Schluß (bt)

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