Mölzer: Pseudoelitäre Herrenrunde will Kurs der EU bestimmen!

Offenbar ist nicht mehr das EU-Parlament für das Budget zuständig.

Wien, 13-03-2006 (OTS) - Es stelle sich die Frage, wer in der EU für die Beschlußfassung des Budgets zuständig sei: Das Europäische Parlament oder eine pseudoelitäre Herrenrunde, meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum "Europaforum Lech". "Da schnapsen sich offenbar der Herr Ratsvorsitzende und der Herr Parlamentspräsident beim Apres-Schi aus, wie die Nettozahler noch mehr zur Kasse gebeten werden", kritisierte Mölzer. Auch stelle sich die Frage, wer dieses luxuriöse Schiwochenende im Nobel-Wintersportort Lech finanziert. Es sei nämlich eher unwahrscheinlich, daß der Herr Bundeskanzler etwa seinem dänischen Amtskollegen die Liftkarte aus seiner Privatkassa bezahle, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar.

Außerdem werde die EU mit bloßen Ankündigungen wie der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben oder dem Abbau bürokratischer Hürden keine zwei Millionen Arbeitsplätze jährlich schaffen können, merkte Mölzer an. "Denn dazu bedürfte es eines radikalen Kurswechsels der EU-Polit-Nomenklatura, die bisher stets die Globalisierung vorangetrieben und die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Kauf genommen hat", stellte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend fest.
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