Lunacek: Positiv überrascht von Plassniks klarer Aussage zu "Ziel Beitritt" für Südosteuropa
Wien (OTS) - "Die zögerliche Haltung bezüglich
Visa-Erleichterungen bzw. der völligen Streichung der Visapflicht für
BürgerInnen der südosteuropäischen Staaten ist kontraproduktiv",
betont Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen,
anlässlich des informellen Rats in Salzburg. "Gerade in Zeiten
wachsender nationalistischer Strömungen, besonders unter jungen
Leuten, sollte die Reisefreiheit ein Instrument der Öffnung - im
geographischen wie im geistigen Sinn - sein", ist Lunacek berzeugt -
und hätte sich von der österreichischen EU-Präsidentschaft einen
klareren Vorstoß in Sazburg erwartet."Positiv überrascht" zeigt sich
Lunacek hingegen von die der klaren Position von Außenministerin
Ursula Plassnik bezüglich dem "Ziel Beitritt" für die Staaten
Südosteuropas, wie sie der informelle Außenministerrat in Salzburg
beschlossen hat. "Ich bin froh, dass Frankreich sich mit seiner
Anti-Erweiterungshaltung nicht durchsetzen konnte und Plassnik sowohl
für Österreich als auch in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende klar
Position bezogen hat", betont Lunacek.
Weiters kritisiert Lunacek die mangelnde Bereitschaft der EU, den
Finanzrahmen für die Heranführungsstrategie der südosteuropäischen
Staaten (also sowohl der Beitrittskandidaten als auch derer, die noch
nicht Kandidatenstatus haben) deutlich zu vereinheitlichen und
erheblich zu erhöhen: "Sowohl quantitativ als auch qualitativ müssen
hier neue Schritte gesetzt werden, um die EU-Integration der Region
sowohl ökonomisch als auch sozial und demokratiepolitisch
voranzutreiben", schließt Lunacek.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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