Mödlhammer: Bürgermeister behindern Volksbegehren nicht

Wien (OTS) - Scharf reagierte heute, Freitag,
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf wiederholte
Vorwürfe der FPÖ, wonach Bürgermeister oder Gemeinden die korrekte
Abwicklung des FPÖ-Volksbegehrens behindern. "Das weise ich auf das
schärfste zurück", so Mödlhammer. "Die österreichischen Bürgermeister
sind lupenreine Demokraten, es entspricht nicht ihrer Auffassung von
Demokratie ein Volksbegehren zu behindern." ****

"Alle österreichischen Bürgermeister und ihre Mitarbeiter wickeln
jedes Volksbegehren - egal von wem es eingebracht wird - auf korrekte
Art und Weise, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ab", stellte
Mödlhammer klar. "Ich verwehre mich im Namen der österreichischen
Bürgermeister gegen derartige Vorwürfe", so der
Gemeindebund-Präsident abschließend.

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