Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Usbekistan

Wien (OTS) - Die EU hat mit Besorgnis die Urteile zur Kenntnis genommen, die das Stadtgericht in Taschkent am 1. März gegen Frau Nodira Chidojatowa und am 6. März gegen Herrn Sandschar Umarow - zwei prominente Persönlichkeiten der "Sonnenschein-Koalition" in Usbekistan - für eine Reihe von Straftaten (darunter Betrug, Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) verhängt hat. Die EU ist insbesondere besorgt darüber, dass Frau Chidojatowa und Herr Umarow über die Zahlung von Schadensersatz hinaus jeweils zu zehn Jahren Haft und einem daran anschließenden dreijährigen Verbot der Aufnahme einer Wirtschaftstätigkeit verurteilt wurden.

Ferner hat die EU mit großer Besorgnis die Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Frau Muchtabar Todschibajewa am 6. März verfolgt. Frau Todschibajewa wurde wegen Verleumdung, Erpressung und Landmissbrauchs angeklagt. Ferner wurde sie für schuldig befunden, der Organisation "Brennende Herzen" anzugehören, einer Menschenrechtsgruppe, die nicht nach usbekischem Recht registriert ist.

Die EU fordert Usbekistan nachdrücklich auf, die Verurteilung von Frau Todschibajewa nochmals zu prüfen und ein faires Verfahren, zu dem nationale und internationale Beobachter Zugang erhalten, zu gewährleisten

Die EU fordert Usbekistan ferner nachdrücklich auf, für den Fall, dass die drei verurteilten Personen Rechtsmittel einlegen,im Einklang mit allen einschlägigen Verpflichtungen im Rahmen der menschlichen Dimension der OSZE, internationalen Menschenrechtsstandards und vertraglichen Verpflichtungen zu handeln.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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