Bundeskanzler Schüssel: Internationaler Gleichklang in der Iranfrage

Wien (OTS) - Im Mittelpunkt des heutigen Ministerrates stand die
Erörterung von EU-Fragen und die Vorbereitung auf den kommenden
EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird
im Vorfeld des EU-Rates am kommenden Donnerstag in Brüssel am
European Business Summit teilnehmen. Gelegenheit zur informellen
Abstimmung bietet darüber hinaus das Europa-Forum in Lech am
kommenden Wochenende. Zu dieser Veranstaltung werden
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der Präsident des
Europa-Parlaments, Josep Borrell, sowie zwei Regierungschefs
erwartet.

Der Bundeskanzler nahm beim Pressefoyer auch zur Auseinandersetzung
über die Nuklearforschung durch den Iran Stellung. Er betonte den
internationalen Gleichklang in dieser Frage. Schüssel: "Wir wollen
nicht, dass einschlägige Forschungsaktivitäten im Iran stattfinden.
Damit würde der Schritt hin zur Entwicklung von Atomwaffen sehr klein
werden. Hier fehlt das Vertrauen. Wir wollen dem Iran die friedliche
Nutzung der Atomenergie ermöglichen. Wir wollen, dass die
Anreicherung des Nuklearmaterials in Russland geschieht, und wir
wollen zugleich einen freiwilligen Verzicht auf alle
Forschungsaktivitäten, die zur Entwicklung von nuklearen Waffen
führen können. Hier gibt es eine klare gemeinsame Position. Die USA,
Russland, China und Europa sind hier in einem Boot."

Bundeskanzler Schüssel kündigte heute auch die Besuche des
ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und des Präsidenten der
palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, für nächste Woche
in Wien an.

Rückfragehinweis:
Verena Nowotny
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 / 2922

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU

print