Bundeskanzler Schüssel: Internationaler Gleichklang in der Iranfrage

Wien (OTS) - Im Mittelpunkt des heutigen Ministerrates stand die Erörterung von EU-Fragen und die Vorbereitung auf den kommenden EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird im Vorfeld des EU-Rates am kommenden Donnerstag in Brüssel am European Business Summit teilnehmen. Gelegenheit zur informellen Abstimmung bietet darüber hinaus das Europa-Forum in Lech am kommenden Wochenende. Zu dieser Veranstaltung werden Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell, sowie zwei Regierungschefs erwartet.

Der Bundeskanzler nahm beim Pressefoyer auch zur Auseinandersetzung über die Nuklearforschung durch den Iran Stellung. Er betonte den internationalen Gleichklang in dieser Frage. Schüssel: "Wir wollen nicht, dass einschlägige Forschungsaktivitäten im Iran stattfinden. Damit würde der Schritt hin zur Entwicklung von Atomwaffen sehr klein werden. Hier fehlt das Vertrauen. Wir wollen dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie ermöglichen. Wir wollen, dass die Anreicherung des Nuklearmaterials in Russland geschieht, und wir wollen zugleich einen freiwilligen Verzicht auf alle Forschungsaktivitäten, die zur Entwicklung von nuklearen Waffen führen können. Hier gibt es eine klare gemeinsame Position. Die USA, Russland, China und Europa sind hier in einem Boot."

Bundeskanzler Schüssel kündigte heute auch die Besuche des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, für nächste Woche in Wien an.

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